Verfassungsrecht
Urteile zu Art. 21 GG – Seite 8
Grundgesetz
1.053 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 21 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.053 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsschutz · Öffentlichkeitsbericht · Art. 21 GG · abstrakte Normenkontrolle · Grundrechte
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
teilweise Unterscheidungskraft · Doppel-, Mehrfachbenennung im Waren- und … · Vorbehalt der Prüfung im Umfang der tenorierten Waren und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Polizei
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Äußerungen in WhatsApp-Gruppen
Wehrrecht Abgeändert
Unzulässigkeit des Antrags wegen Überschreitung der …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Wehrrecht Aufgehoben
Führungspersönlichkeiten der aktiven so genannten …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen … · Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht