Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 21 GG – Seite 9
Grundgesetz
1.053 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 21 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.053 Entscheidungen
extremistischer Verdachtsfall - keine Erklärungspflicht zu …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Wehrrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Einstweilige Anordnung · Prozessfähigkeit · Wahl-O-Mat · Verwaltungsverfahren · Grundrechte
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die Antragstellerin ist der Landesverband Berlin der bundesweit agierenden Partei A.... Sie ist im …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Repräsentation seines Stadtteils im Gemeinderat · Frauenquote
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erwähnung politischer Stiftungen auf der Internetseite des …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vereinigung "Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Deutsche Zentrumspartei erfolglos · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "KaiPartei" unzulässig
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vereinigung "Die Natürlichen e.V." - Zweifel an …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erklärter Antisemit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine Besorgnis der Befangenheit
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten zur Einstufung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erledigung mit Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes in …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Aufgehoben
Antrag verworfen
Verfassungsrecht
Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt