Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 27

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege tätig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 1

rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der … · Rentennachzahlung · Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs · Erfüllungsfiktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Festsetzung eines Mitnutzungsentgelts

Berücksichtigung von Basisinvestitionskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 11.12.2019

Der Kläger wehrt sich gegen die Planung des Beklagten, die Bürgermeister-Spitta-Allee im Zuge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 9. Februar 2018 bekannt gemachten (Änderungs-) Bebauungsplan der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen Urteil 06.12.2019 LS

Parkhaus im Innenstadtbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 11

Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 34

Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte am 20.10.2015 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2019

Die vom Antragsteller vorgetragenen Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Soweit die Beklagte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 21. Dezember 2015 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 1

Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019

Klageart in Kommunalstreitverfahren

Wahl des stellv. Bürgermeisters nach dem … · missbräuchlicher Austritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.11.2019 LS zitiert von 2

Anfechtung eines Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.11.2019 LS zitiert von 10

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.11.2019

Die Klägerin ist ein Verlag, der unter anderem digitale Medien, wie etwa das digitale Nachrichtenportal „S1“ …

Kartellrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2019

Geltendmachung rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat EuGH-Vorlage 06.11.2019 LS

Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts

Steuerrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Urteil 05.11.2019 zitiert von 8

Zustimmung zur Errichtung einer Klinik für Maßregelvollzug

Bebauungsplan · Baugenehmigung · Bergbaufläche · Zustimmungsverweigerung · BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.10.2019 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.10.2019 LS zitiert von 5

Eine Fraktion oder Gruppe hat gegenüber einer kommunalen Vertretung keinen Anspruch darauf, dass der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Bayern Entscheidung 28.10.2019

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2018

Verfassungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlich tätiger Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde in …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Unterlassung seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.10.2019 LS

Rechtsmissbräuchliche Klage eines Reichsbürgers

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 11

Gültigkeit einer Kuragbgabensatzung u.a. Einnahmen Tagesgästen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.10.2019

Selbstverwaltungsrecht eines brandenburgischen Zweckverbands

Anfechtung eines Abgabenbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.10.2019

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen Kostenerinnerungsverfahren für …

Aktivlegitimation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.10.2019

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens für beklagten …

Aktivlegitimation

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.09.2019 zitiert von 5

Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Plangenehmigung für das Vorhaben „MOF2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 5

Revisionszulassung: Divergenzrüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2019 zitiert von 1

Sitzverteilung im Kreisausschuss bei Fraktionszusammenschlüssen

Kommunalrecht · Fraktionsbildung · Sitzverteilung · Kreisausschuss · NKomVG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 09.09.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sachlichen Teilflächennutzungsplan – Konzentrationszonen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 LS

Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt fällt unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 23

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.08.2019

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 28.08.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Erteilung einer kommunalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.08.2019

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts Ostallgäu (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 5

Gemeindliche Erstplanungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 23.08.2019

Baugenehmigung (gemeindliches Einvernehmen)- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 21.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem sie zur Zahlung eines Härteausgleichs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 7

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Aufgehoben