Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Bayern Urteil 20.01.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen die vom Beklagten dem Beigeladenen mit Bescheid vom 20. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2026 LS

Genehmigung von Windenergieanlagen

Teilregionalplan · in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.01.2026 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlich erhöhten Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.01.2026 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der "Mietpreisbremse"

Eingriff in Eigentumsgarantie der Vermieter weiterhin … · zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berliner …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Bremen Beschluss 07.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beschluss des Senats der Freien Hansestadt Bremen, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 05.01.2026 LS

Nachholung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ergänzendes Verfahren

Veränderungssperre · Planungsbedürfnis · Regionalplanung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.01.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen, vier Gemeinden des Landkreises Konstanz, begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 22.12.2025

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die behördliche Zulassung von Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 19.12.2025

Streitig ist sowohl im Hauptsacheverfahren (Einspruchsverfahren) als auch im vorliegenden Verfahren des …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.12.2025

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Beherbergungsbetriebe betreffende Regelung in der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 18.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 16.12.2025 LS

Neufestsetzung von Schlüsselzuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2023 im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 16.12.2025 LS

Neufestsetzung von Schlüsselzuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse im Rahmen des kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager Philippsburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.12.2025 zitiert von 2

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Baugenehmigungsantrag: Erteilung einer Sanierungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Grundsteuerbescheid der Beklagten, mittelbar gegen die Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 11.12.2025

Verfassungsmäßigkeit des § 3 S 3 SGB 6

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6a. Senat Urteil 10.12.2025

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und … · Arbeitseinkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 3

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnis zum Veranstalten virtueller Automatenspiele

Inhalts- und Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 1

Schaffung eines Anreizes durch unmittelbare Koppelung eines altruistischen Reizes –Verkaufserlösspende

mit dem egoistischen Glücksspiel · Lotterie –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Grundsteuer für das Jahr 2025

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Grundsteuer für das Jahr 2025

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Niedersachsen Urteil 03.12.2025 LS

Art. 57 Abs. 4 NV enthält einen besonderen Regelungsauftrag.

OVG NRW Urteil 03.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.12.2025

Klage gegen Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.11.2025 zitiert von 2

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: prinzipale Normenkontrolle bei normativem Ermessen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.11.2025 zitiert von 4

Die Kammer hat den Antrag der Antragstellerin in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise ausgelegt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 3

Geltung des Hamburgischen Transparenzgesetzes für den Hamburger Flughafen

Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.11.2025

Der Klägerin wehrt sich gegen eine Anschluss- und Benutzungsverfügung der Beklagten hinsichtlich der von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Pflichten der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft aus dem HmbTG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Urteil 27.11.2025

Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte verpflichtet war, den Informationszugangsantrag eines Dritten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 26.11.2025 LS

VerfGH Weimar: Unzulässiger Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Organstreitverfahren betr …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Corona-Subventionen: Neustarthilfe-Plus

technische Probleme bei der Endabrechnung · unzulässige Ungleichbehandlung (hier: verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.11.2025

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Gemeinderatsbeschluss nach nichtöffentlicher Sitzung eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Zu den Dokumentationspflichten der Kreisverwaltung vor Erlass der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Urteil 18.11.2025

Die Beschwerdeführerinnen sind acht nordrhein-westfälische kreisfreie Städte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 18.11.2025

Die Beschwerdeführerinnen sind acht nordrhein-westfälische kreisfreie Städte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 18.11.2025

Die Beschwerdeführerinnen sind acht nordrhein-westfälische kreisfreie Städte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.11.2025

Die Antragstellerin begehrt als Standortgemeinde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 14.11.2025

Gegenstand der Popularklage ist Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.11.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt als Standortgemeinde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 3

Erteilung eines Bauvorbescheids für Einfamilienwohnhaus

maßgebliche Erschließungsstraße als Bemessungshorizont für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Kommunalwahlrecht: Ausgabe eines falschen Wahlzettels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 12.11.2025 LS

Ortsgemeinde als Dritte i.S.d. BauGB § 212a Abs 1

Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung durch … · Antragsbefugnis der Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.11.2025 LS zitiert von 4

Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

Zustimmung der Gemeinde zur Erteilung einer Befreiung bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 11. Senat Urteil 05.11.2025 zitiert von 2

Die Klägerin, eine bayerische Gemeinde, begehrt Rechtsschutz gegen die Planfeststellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 30.10.2025 LS

Klagebefugnis im Kommunalverfassungsstreit

Begründung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt