Urteile zu Art. 28 GG – Seite 40

Grundgesetz

3.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 28 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.751 Entscheidungen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS
Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

schädliche Umwelteinwirkungen durch Pferde · Inanspruchnahme eines Wirtschaftsweges · Schutzanspruch eines zulässigerweise im Außenbereich … · Umfang der Dokumentationspflicht des § 3c S 6 UVPG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 16
Künstlersozialversicherung – Versicherungsfreiheit

ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin · Ratsmitglied · Fraktionsvorsitzende · Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls …

Sozialrecht Aufgehoben
VG Hamburg 7. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft

Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht
OVG Thüringen 4. Senat Urteil LS zitiert von 19
Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

zur Definition des Vollgeschosses im Beitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Ansiedlung eines Verbrauchermarkts · Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen