Urteile zu Art. 2 GG – Seite 100

Grundgesetz

20.446 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.446 Entscheidungen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 3

Die in Brandenburg ansässige Klägerin vermietet bzw. verleast mobile sowie stationäre …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 23.02.2022 LS

Unwirksamkeit der Verweisung auf das Paul-Ehrlich-Institut zur Inhaltsbestimmung von Impfnachweisen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 23.02.2022

Die Antragstellerin steht als Amtstierärztin (Besoldungsgruppe A 14) in Diensten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 2

Räum- und Streupflicht

grundstücksbezogene Härte bei individuellen Besonderheiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 23.02.2022

Die Parteien streiten um eine Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.02.2022 LS zitiert von 3

Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug in einer Familiensache

Bewilligung bereits für den ersten Rechtszug · zu erwartende Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 17

Abschiebungshaftsache: Erneute Anhörung des Betroffenen unter Beiziehung des Rechtsanwalts im Abhilfeverfahren

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.02.2022

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.02.2022

Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für die Lasertherapie zur Behandlung von Verwachsungen und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO nur subsidiär

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 22.02.2022

Das Rechtsmittel, mit dem der Kläger als gewerblicher Vermieter seine deliktischen Schadenersatzansprüche …

Zivilrecht

VG München Beschluss 22.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, bis zum … Mai 2022 nach …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 zitiert von 8

Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.02.2022 zitiert von 5

Verurteilung zur Einsicht und Auskunft

Bestimmung des Beschwerdewerts für das Berufungsverfahren

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 80

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung · Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.02.2022 LS

Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 22.02.2022

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.7.2021 (28 O 391/20) …

Zivilrecht Abgeändert

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

Das Amtsgericht Achim (Az. 17 OWi 466 Js 29767/21-497/21) hat den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München GeB 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die räumliche Beschränkung seines Aufenthalts durch die Ausländerbehörde des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Friseurbetrieb

Einhaltung der 2G-Plus-Nachweispflicht · Folgenabwägung · Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 21.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen ein pauschales Besuchsverbot im Demenzkompetenzzentrum …, in dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2022 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt bundesweit private Laboratorien und führt u. a. im Auftrag von Lebensmittelunternehmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022

Die Antragstellerin betreibt die Profiabteilung des L. Eishockeyclubs „L. I. “, der in der obersten deutschen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2022 LS

Fortsetzung der Strafvollstreckung nach zeitweiser gesundheitsbedingter Unterbrechung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2022 LS

Das in § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 erster Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2022

Die Antragstellerin ist die Lizenzspielergesellschaft des 1. Fußball-Club L. e. V., deren erste …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2022 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2022 zitiert von 17

In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 18.02.2022 LS

Die Anforderungen an die Begründung des in der Hauptsache zu erhebenden Rechtsbehelfs schlagen sich bereits …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 18.02.2022

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft in einem ursprünglich …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2022

In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 18.02.2022

Anspruch auf Unterlassung von Äußerung über unberechtigte Vollstreckung von Forderungen

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2022 zitiert von 2

§ 8b Abs. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des …

Verwaltungsrecht

LG Regensburg Beschluss 17.02.2022

Der Antragssteller ist derzeit in der JVA … - Einrichtung für Sicherungsverwahrung - verwahrt

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 3

Corona-Pandemie: Regelung zum Nachweis des Genesenenstatus - Verkürzung der Geltungsdauer

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.02.2022 LS

Eine Allgemeinverfügung, wonach Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht über einen Impfnachweis …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 9

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2022

Dem Angeklagten wird mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 25. April 2018 (Az. 10 Gs 615/18) zur Last …

Strafrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 16.02.2022 LS

Sozialhilfe – Kostenersatz bei Doppelleistungen

Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers … · Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers · objektive Beweislast für die Unkenntnis · Berücksichtigung eines Verschuldens des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Denn der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem Zusatz versehen, dass er sich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2022

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2022

Dem Angeklagten wird mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 25. April 2018 (Az. 10 Gs 615/18) zur Last …

Strafrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht