Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.446 Entscheidungen) – Seite 102

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.02.2022

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.02.2022

Zum Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bzgl der Anordnung bzw Genehmigung …

hier: Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 8

Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in U. ein Restaurant und wendet sich gegen die auch in ihrem Betrieb geltenden …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2022 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten, bei denen es sich um Gesellschaften des Z.-Konzerns mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 07.02.2022

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten, bei denen es sich um Gesellschaften des A.-Konzerns mit …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 07.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während eines …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen der Bewilligung von Akteneinsicht an einen nicht verfahrensbeteiligten Dritten nach § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 19

Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen zu Einrichtungen zum …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 04.02.2022 LS

VerfGH Thüringen: Erfolgloser Eilantrag gegen mehrere Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2022 zitiert von 21

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit eines Einbaus eines Wasserzählers mit Funkmodul auf einem Grundstück zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 04.02.2022

Die Antragstellerin steht als Amtstierärztin (Besoldungsgruppe A 14) in Diensten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.02.2022 LS zitiert von 2

Präventives Verbot unangemeldeter Montagsspaziergänge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.02.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

AG Regensburg Beschluss 04.02.2022

I) Frau A. heiratete am 20.12.2020 Frau XY

Familienrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.02.2022 LS

Entfernung einer militärischen Gedenktafel

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

A. Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 2. Februar 2022 klargestellt hat, dass der begehrte Zugang …

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 17. Kammer Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 1

Kündigung vor Vertragsbeginn

Coronavirus · Impfung · Maßregelung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.02.2022

Soweit sich der Antragsteller gegen die Ausweisungsverfügung im Bescheid des Antragsgegners vom 23. Dezember …

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 LS

Zur Zulässigkeit der Führung eines Rechtsstreits unter einem eingetragenen Künstlernamen und unter Verwendung …

Zivilrecht

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Verteilung nach Baden-Württemberg gemäß § 15a AufenthG und die Androhung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Urteil 02.02.2022

Die am 0. K. 1953 geborene Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der am 14. November 1970 geborene Kläger begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Berufungsverfahren: Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.02.2022 LS

Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.02.2022 zitiert von 3

Der am 13. September 1944 geborene Kläger begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 01.02.2022 LS

Rechtsnatur der Einführung der 2G-Regel durch Dienstanweisung bei der Freiwilligen Feuerwehr

Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr als Beruf

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 01.02.2022 LS

Kalkulation und Erhebung von Trinkwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen ein zeitweilig geltendes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 8

Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den Leistungen des …

Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 LS

Antrag einer Strafgefangenen auf Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 1

Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger, Geburtsjahrgang 1989, wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des mit einem denkmalgeschützten Wohnhaus bebauten Grundstücks FlNr. … …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 31.01.2022

Nutzungsuntersagung bei brandschutzrechtlichen Mängeln

Nutzungsuntersagung · brandschutzrechtliche Mängel · einzelne Nutzung · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Urteil 31.01.2022

Der Kläger begehrt noch für den Monat Juni 2018 pauschale Mehrbedarfsleistungen nach dem SGB XII für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 31.01.2022 zitiert von 11

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung der sogenannten …

Zulässigkeit eines solchen präventiven Versammlungsverbot … · eA-Ablehnung aufgrund einer Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2022 zitiert von 3

Absehen von Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 31.01.2022 LS

3G-Zutrittsbeschränkung zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung während der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.01.2022 LS

Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte durch Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.01.2022

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 28.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 27.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft in Form einer O., wendet sich gegen eine Grunderwerbsteuerfestsetzung …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Maßstäbe für die Aussetzung der Abschiebung aus familiären …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 2

Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen („Corona-Spaziergänge“) durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.01.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines Bescheids des Beklagten, mit dem für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen