Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.448 Entscheidungen) – Seite 112

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS

Versagung der Zulassung zu Langzeitbesuchen mit der Verlobten im Berliner Strafvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Regensburg Beschluss 18.10.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er die Verhüllung einer …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 18.10.2021

Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung sowie die Erteilung eines Zwischenzeugnisses und …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.10.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 355/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. 2. die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.10.2021 zitiert von 6

Az.: 3 C 15/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache des …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 15.10.2021

Zulässigkeit von Spucktests als Alternative zu Nasentests für Schulbesuch

Schulbesuch · Corona-Testverordnung · Medizinproduktegesetz · Eilrechtsschutz · ärztliches Attest

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Fahrradstraße durch Verkehrszeichen ausgewiesen

Fahrradstraße · Verkehrsrecht · Verkehrszeichen · Gewerbegebiet · Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 14.10.2021

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2021

S. 634, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Oktober 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.10.2021 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds in Baden-Württemberg

Zur Wirkung eines obiter dictum des BVerfG

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 13.10.2021 zitiert von 14

Pflicht zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Formvorschriften · Ersatzeinreichung · Glaubhaftmachung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch eines Immobilienmaklers gegen Bewertung bei Google Places

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS

Im Berufungsverfahren ist die Verweisung des Rechtsstreits an das für Kartellverfahren zuständige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.10.2021

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.10.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.10.2021 LS

Faires Verfahren bei Nichtüberlassung von Messreihe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 12.10.2021 LS

Zur engeren und weiteren Reiseunfähigkeit wegen mehrerer Erkrankungen nach negativer Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 13

Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei Coronainfektionen, gegen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Gerichtsbescheid 12.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt C...zur Bestimmung des Fahrweges für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2021 zitiert von 4

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 11.10.2021 LS

In einem Abstammungsverfahren kann das Gericht die Vorführung einer Untersuchungsperson gemäß §§ 178 Abs. 2 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Weimar Urteil 11.10.2021

Mit inhaltlich gleichlautenden Bußgeldbescheiden vom 01.03.2021 wurde den Betroffenen vorgeworfen, am Montag …

Strafrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.10.2021 LS zitiert von 2

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Approbationsentziehung

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Begehren auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021 LS zitiert von 16

Berufungsbegründung: Heilung einer unzulänglichen Berufungsbegründung nach Ablauf der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 07.10.2021 zitiert von 1

Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins entscheiden

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.10.2021 zitiert von 4

Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins entscheiden

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 16

Berücksichtigung einer Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 06.10.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 23

Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 06.10.2021 LS

VerfGH Weimar: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der überlangen Dauer eines Zivilprozesses (13 Jahre) …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Die konkrete Anwendung eines in sich im Sinne von § 4 Abs. 4 EntgTranspG diskriminierungsfreien …

Arbeitsrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 06.10.2021 zitiert von 12

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Test- und Maskenpflicht in Schulen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2021 zitiert von 6

§ 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 05.10.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.10.2021 LS zitiert von 9

Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 05.10.2021

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass dem Antragsteller die geltend gemachten Unterlassungsansprüche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.10.2021 LS zitiert von 16

Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 05.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Fütterung von Schalenwild in ihrem Jagdgehege in der Zeit …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.10.2021 zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

erschütterte Indizwirkung · Fehlzeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden 9. Kammer Beschluss 04.10.2021

Die Kammer geht unter Berücksichtigung des gestellten Antrags und der diesem beigegebenen Begründung davon …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.10.2021 zitiert von 1

Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.10.2021 LS

Corona-Krise: Fortsetzungsfeststellungsverfahren gegen Ausgangsbeschränkung

atypischer Verlauf des Infektionsgeschehens

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2021

Der Senat hat mit Beschluss vom 20. April 2021 die Auslieferung des Verfolgten an die Russische Föderation …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2021

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den durch Beschluss der 3. großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 04.10.2021

Die Verfügungsklägerin, Betreiberin einer staatlich zugelassenen Pflegeinrichtung mit 112 stationären …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2021 LS

Bewilligung der Auslieferung unter Berücksichtigung mitgliedsstaatlicher justizbehördlicher Entscheidungen

Strafrecht