Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 166

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.04.2020 zitiert von 103

Infektionsschutz: Verbot, Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein zu unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4

Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern · Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen … · SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2020 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 159

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Kirchenverbot während Corona-Pandemie

Religionsfreiheit · Eilantrag · Infektionsschutzrecht · Verhältnismäßigkeit · Art. 4 GG

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020 LS

Verbot tagestouristischer Ausflüge in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 44

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.04.2020

Berechtigung zum Besuch öffentlicher Gottesdienste unter Einhaltung verschiedener Schutzmaßnahmen mit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2020 LS

Zugewinnausgleich: Möglichkeit eines Auskunftsantrags in der Beschwerdeinstanz nach (nur noch) Verhandlung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 08.04.2020 LS

Einreise- und Aufenthaltsverbot nach / in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Corona-Krise

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Infektionsschutz: Verbot der Anreise zu selbstgenutzten Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Dithmarschen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Entscheidung 07.04.2020 zitiert von 3

Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

öffentliche Gottesdienste

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.04.2020 zitiert von 191

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über …

CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 1

Auch beim Widerruf einer Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Entscheidung 07.04.2020

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung der Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2020

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

FG Münster 15. Senat Gerichtsbescheid 06.04.2020

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin aufgrund Zustimmung zu einer in einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.04.2020 LS

Der in der Regelung von § 10 EGStPO-n.F. zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, dass es unabhängig von der …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 06.04.2020 LS

Einzelfallentscheidung zur Abwägung zwischen den Rechten einer Gewerkschaft auf Meinungs- und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.04.2020 zitiert von 1

Interessenabwägung bezüglich des Verbots der Anreise gegenüber Eigentümern einer Nebenwohnung zum Zwecke der …

ausschließlich elektronische öffentliche Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 06.04.2020 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Aussetzung des Verfahrens in Zeiten der Corona-Pandemie

Strafrecht

AG Brandenburg Beschluss 06.04.2020 LS

Zu den Anforderungen unter denen von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.04.2020 zitiert von 176

Maßstäbe des BVerwG für die asylrechtliche Prüfung, ob ein Konvertit Verfolgung wegen der Religion befürchten …

keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen … · Rechtsanwendung muss allerdings der Bedeutung des … · insb zu Anforderungen an Sachaufklärung und Beweiswürdigung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 03.04.2020

Melderechtlicher Hauptwohnsitz als Bezugspunkt für die Prüfung der Notwendigkeit der Schülerbeförderung bei …

Klagebefugnis eines gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte gemeindliche Allgemeinverfügung betreffend sog. "Maskenpflicht" …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.04.2020

Anspruch auf Ausstellung eines Zweitpasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.04.2020

Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen im Verordnungswege

Verbot der Besuchskontakte gegenwärtig grundsätzlich nicht … · Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers bei ungewisser … · Ausnahmeregelung für Schwerstkranke nur mit ärztlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Untersagung der Nutzung einer Zweitwohnung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 02.04.2020 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 32/20 zu 2 Ws 23/20 GenStA zu 5 KLs 120 Js …

Strafrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2020

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 01.04.2020

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer …

Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber … · unzureichende Auseinandersetzung mit im Ausgangsverfahren …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.04.2020 zitiert von 19

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in …

hier: unzureichende Darlegungen im Fortdauerbeschluss zur … · zulässiges, nicht außergewöhnliches Verteidigungsverhalten … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen