Verfahrensmangel · Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz …
Sozialrecht
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 168
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen für Ausschluss eines Gefangenen von der ihm …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Behandlung einer schweren rheumatoiden Arthritis · Anwendung des Medikaments Rituximab außerhalb der … · kein Anspruch auf Zusatzentgelt ZE 82.09
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verschulden des Dienstherren · Betriebliches Eingliederungsmanagement · Unsicherheiten in Gutachten - fehlende Entbindung von der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Entscheidung über die Nichtzulassung der Sprungrevision im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des … · Anordnung der Auslagenerstattung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen … · voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation iS des § 11 Abs … · Verfassungsmäßigkeit der nach § 42 Abs 1 Nr 1 und 3 SGB 9 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Rüge von Verfahrensfehlern im Berufungszulassungsverfahren …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Divergenz gem § 78 S 2 ArbGG iVm § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung der fehlenden Sprachkompetenz bei der …
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger …
Strafrecht Revision verworfen
Überprüfung der Fehlerhaftigkeit des ersten …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Versagen des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
zur erhöhten Begründungstiefe bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
hypothetische Festsetzungsverjährung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen