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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 172
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des … · nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Anspruch auf neue Heilmittel grds nur, wenn therapeutischer … · gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen … · hier: podologische Behandlung der Füße bei schwerer …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Im Geburtenregister des Standesamtes (...) Nr. G #####/#### ist die antragstellende Person mit dem …
Zivilrecht
Weiterverwendung der Information · Eingriff in die unternehmerische Freiheit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund … · Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Antragstellerin ist eine am … Januar 2018 in der Bundesrepublik Deutschland geborene irakische …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden
Berufsrecht
Erweiterte Honorarverteilung · Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung … · Einhaltung des Gestaltungsspielraums · Reduzierung des Beitrags zum Versorgungswerk der hessischen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verhängung von Ordnungshaft gegen den betreuenden …
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im … · kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rückführung eines Asylsuchenden nach der Dublin III-VO nach Griechenland, individuelle Zusicherung …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …
völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen