Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 198
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Einstellungsvoraussetzungen · Tätowierungen im öffentlichen Dienst · einstweilige Anordnung · Repräsentationsinteresse · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Einstellungshindernis wegen sichtbarer Tätowierungen eines …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für … · Zulässigkeit einer Verweisung auf Cochlea-Implantate
Sozialrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Beschwerdegerichts zur Beiziehung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb einer Ortsdurchfahrt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Der Kläger wendet sich gegen aufgrund des Schornsteinfegerrechts erlassene Bescheide und gegen die …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Grenzübertritt mit Privatflugzeug
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des …
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für unwahre … · eingeschränkte Verantwortlichkeit für sog. "Snippets" · Löschung personenbezogener Daten
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zumutbarkeit der Fortführung einer ehelichen …
Verwaltungsrecht