Urteile zu Art. 2 GG – Seite 208

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherung – Statusfeststellungsverfahren

Versicherungspflicht bzw -freiheit einer … · notwendige Beiladung der Träger der Kranken- und … · hinreichende Bestimmung · Statusfeststellungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsfrist wegen einer unvorhergesehenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherung – Arbeitsentgelt

Beitragspflicht · Zuwendung durch Dritten · Anknüpfung an Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Entscheidung über die Haftfortdauer

Bedeutung von Verfahrensverzögerungen im Revisionsverfahren

Strafrecht
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17
Anforderungen an ein faires Verfahren

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um … · Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
FG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss zitiert von 2
Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der …

Steuerrecht
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13
Bemessung des Beschwerdewerts

Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen