Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 232

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 03.11.2016 LS

Beamtenrecht: persönliche Eignung für den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.11.2016 zitiert von 7

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016

Klassenauflösung an Schule und einstweiliger Rechtsschutz

Schulorganisation · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsakt · Schulverhältnis · Keine Außenwirkung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 02.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung des Auszahlungsbetrags einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 02.11.2016

Der Kläger ist seit 2007 als Rechtsanwalt tätig

Delikts- und Haftungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Industrie- und Handelskammer durch den Rechnungshof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.10.2016 zitiert von 121

Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht

Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter … · hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.10.2016

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung in der A-Straße, A-Stadt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2016 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Kokainkonsum · Kraftfahreignung · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch Bescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2016

Duldungspflicht für feuersicherheitsrechtliche Schau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Zwangsvollstreckung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.10.2016 zitiert von 4

Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Wiederaufnahme eines güterrechtlichen Verfahrens

Nichtigkeitsklage bei Vertretung eines Ehegatten durch …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

LG Kassel Zivilkammer Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung seines Bildnisses in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2016

Auskunfts- und Auszahlungsanspruch aus gekündigter Unfallversicherung

Unfallversicherungsvertrag · Stufenklage · Auskunftsanspruch · Leistungszuweisung · Kündigungsfolgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.--------wall in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.10.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.10.2016 zitiert von 2

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.10.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · außergerichtlicher Vergleich · Abstimmung des Vergleichsinhalts mit Beklagtem erforderlich · Beendigung des Verfahrens durch angenommenes Anerkenntnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 27.10.2016

Der Kläger ist Mitarbeiter des Referats Erziehung und Bildung der Stadt H

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2016

Soweit der Antrag sich auch gegen den Gebührenbescheid vom 25. Juli 2016 richtet, ist er bereits gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.10.2016

Ausschluss des Anfalls der Terminsgebühr bei Annahme eines Vergleichsangebots des Prozessgegners

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 48

Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der …

besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag … · Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags … · Abwägung im Einzelfall geboten

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Stuttgart 30. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung im erheblichem Umfang

Sachgrunderfordernis · Kausalzusammenhang zwischen Vertretungsfall und Befristung … · Institutioneller Rechtsmissbrauch · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 12

Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers

Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten … · Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BSG 1. Senat Urteil 25.10.2016 zitiert von 34

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Überprüfungsrecht der Krankenkassen · sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung · Auffälligkeitsprüfung · Prüfauftrag mit dem Ziel der Abrechnungsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 25.10.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Bundesversicherungsamt

gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem … · Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 25.10.2016 zitiert von 16

Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 25.10.2016 zitiert von 29

Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 62

Krankenversicherung – Aufwandspauschale

Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.10.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.10.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Ansprüche im Zusammenhang mit der Berichterstattung über …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.10.2016

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei Eingabe des Namens in die …

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.10.2016 zitiert von 2

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 38

Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.10.2016 zitiert von 51

Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag

rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl · zulässige Dauer der Abschiebungshaft · Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 19.10.2016 LS

Vermietung des Hambacher Schlosses für eine Veranstaltung einer AfD-Fraktion

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.10.2016 zitiert von 210

Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei

Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 3

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2016 LS

Entscheidung über die Fortdauer einer bereits mehr als 10 Jahre dauernden Unterbringung in einem …

notwendige Anhörung eines externen Sachverständigen · Maßregelaussetzung bei Unverhältnismäßigkeit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016

Der zulässige Hauptantrag ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung des Nachweises von insgesamt 22 Links auf ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.2016

Der Kläger, ein deutschlandweit bekannter Fußballprofi, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Bereithaltung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 41

Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und …

Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 11

Zwangsversteigerungsverfahren: Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte bei Verschlechterung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerinnen, Töchter der Schauspieler B M und K M2, machen gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen