Gesonderte Anfechtung der Zurückweisung eines … · nachträgliche Geltendmachung weiterer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 248
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Entscheidungsbefugnisse des Umgangspflegers
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied · Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im Abgabepreis über …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung und Angemessenheit der satzungsmäßigen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehler · Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel · absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO · Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Güter- und Interessenabwägung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung der Untersuchungsanordnung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung · Preishöhenmissbrauch
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitnehmerüberlassung · Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP · equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer · Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
individuelle Bedrohungslage
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
§ 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß · Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger … · abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
keine) Reduzierung des Ermessens auf Null aufgrund …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur … · keine grundrechtsorientierte Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht … · demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Organisatorische Anforderungen an eine effektive abendliche …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Formunwirksamkeit · Mietvertrag · Zwangsvollstreckung · Rechtliches Gehör · Grundrecht auf Wohnen
Antrag verworfen
Gestattung einer Selbstversorgung des Untergebrachten mit …
Strafrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt