Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 250
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen · Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilungsspielraum des Tatgerichts bei Anordnung einer …
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum … · angegriffene Entscheidung erfüllt Begründungsanforderungen · keine unvollständige Faktenbasis bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Hinweis- und Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Befreiung von der Beitragspflicht
Verwaltungsrecht
hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen … · Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung … · Bestreiten mit Nichtwissen · Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Leistungsklage · Zwangsvollstreckung
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
RdFunkBeitrStVtr BE
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · humanitäre Gründe · strafrechtliche Vorgeschichte · Abschiebungsandrohung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verstoß gegen Gleichheitssatz
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
einstweiliger Rechtsschutz · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht
Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen