Urteile zu Art. 2 GG – Seite 315

Grundgesetz

20.455 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.455 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BVerwG 4. Senat Urteil LS zitiert von 181
Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht

Kontingent für die Gesamtnacht · Schallschutz für gewerbliche Grundstücke · Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung · Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose

Verwaltungsrecht
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8
Berufung in Zivilsachen

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil zitiert von 1
Voraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld

Kindergeld stellt einkommensteuerrechtliche Förderung dar · Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. … · Berechnung bzw. Ermittlung des Abzweigungsbetrages · Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf Grund von …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil LS
Amtshaftung des Landes Berlin

Entschädigung wegen menschenrechtswidriger Unterbringung in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 4
Sicherungsverwahrung im Übergangsfall

Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit …

Strafrecht Revision verworfen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Überprüfung der Faxnummer des Empfangsgerichts bei …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen