Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 329
Grundgesetz
20.458 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.458 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich … · mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar · zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der … · Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht
Der Beschwerdeführer, der sich für verhandlungsunfähig hält, wendet sich gegen einen Beschluss des …
Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige … · Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Haftrichters zur Berücksichtigung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht
Familienrecht Aufgehoben
Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Rückkehr von staatenlosen Kurden in die Arabische Republik …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung · Leinenzwang wegen der Gefahren durch unangeleinte Hunde · keine Nachweispflicht der Gefahrenlage durch Statistik oder … · Verhältnismäßigkeit eines auf Teil des Gemeindegebiets …
Verwaltungsrecht
Entgeltcharakter
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Zumutbarkeit des Schulweges
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung · Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt … · kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von … · hier: keine Verletzung von Grundrechten <Art 2 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 … · Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz <Art …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Inhaltskontrolle von einbezogenen Urheberrechtsklauseln
Zivilrecht
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verschulden des Rechtsanwalts einer Sozietät an der …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Prüfungszeitraum
Arbeitsrecht Abgeändert
Prüfungszeitraum
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen