Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 338
Grundgesetz
20.460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.460 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der … · hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Einsicht von in der EDV-Anlage gespeicherte Daten zum …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag verworfen
Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu … · Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Arbeitsrecht Abgeändert
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Einreichung …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Versetzungsklausel
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit · mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vergabe der Flughafensicherheitskontrolle an … · Einsatz bei einem Dritten aufgrund Dienstvertrags
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Vergabe der Flughafensicherheitskontrolle an … · Einsatz bei einem Dritten aufgrund Dienstvertrags
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Immissionsschutz · Sondernutzungserlaubnis · Gaststättenbetrieb · Lärmimmissionen · Öffentliches Interesse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer … · eidesstattliche Versicherung als milderes Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweispflicht · Anspruch auf rechtliches Gehör
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Rechtliches Gehör · Anhörungsrüge · Sozialgerichtsgesetz · Artikel 103 Grundgesetz · Verfahrensrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Auferlegung von Verschuldenskosten · missbräuchliche Rechtsverfolgung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Witwenrente · Deutsches Reich-Rentenprivileg
Sozialrecht Abgeändert
Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes · Gleichbehandlungsgrundsatz · Informationsfreiheit
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Verleumdung · Ermittlungsverfahren · Internetveröffentlichung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert