Urteile zu Art. 2 GG – Seite 344

Grundgesetz

20.460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.460 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 13
Materiell und formell fehlerhafte Betreuerbestellung im Eilverfahren

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerwG 10. Senat Urteil LS zitiert von 431
Unionsrechtlich begründetes Abschiebungsverbot

vorrangige Prüfung · verfassungskonforme Auslegung des Abschiebungsverbots nach … · besondere Anforderungen an richterliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 81
Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell

Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden … · arglistige Täuschung über die Höhe der … · Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 21
Bemessung der Disziplinarmaßnahme

außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes

Verwaltungsrecht
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 54
Informationsrecht des Personalrates

betriebliches Eingliederungsmanagement · Anschreiben des Dienststellenleiters · Antwortschreiben des Beschäftigten · Personalvertretungen im Bereich der Länder

Verwaltungsrecht
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von Geräten der … · rechtliche Grenzen bei der Übertragung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen