notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · stationäre Einrichtung · Unterbringung in der Sicherungsverwahrung · Bekleidungspauschale
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Zivilrecht ✓ Abgeändert
VG Bremen Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss
VG Berlin 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
VG Würzburg Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Bremen Urteil zitiert von 11
Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
LAG Nürnberg Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Hamm Beschluss
Familienrecht ✓ Abgeändert
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Bayern Urteil
Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OLG Bremen Urteil zitiert von 1
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss
Berufsrecht ✓ Aufgehoben
LG Memmingen Beschluss
VG Bayreuth Beschluss
Verwaltungsrecht
BGH I. Zivilsenat Beschluss
Gewerblicher Rechtsschutz – Anhörungsrüge verworfen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil
Unwahre Tatsachenbehauptung über die Rücknahme von …
Delikts- und Haftungsrecht
VG Gelsenkirchen Beschluss zitiert von 4
Verwaltungsrecht
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Familienrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Zivilrecht ✓ Abgeändert
FG Köln Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Überprüfbarkeit schulischer Leistungsbewertungen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Bayreuth Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
rechtzeitige Überlassung eines Sachverständigengutachtens
VG Köln Gerichtsbescheid zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Steuerrecht – Klage abgewiesen
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 1
Unzureichende Darlegungen bzgl Verletzung des …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
LG Regensburg Endurteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
VG Bremen Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht
VG Augsburg Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 26
ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf … · keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
VG Cottbus 6. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Köln Gerichtsbescheid
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Düsseldorf Urteil zitiert von 5
Verwaltungsrecht
VG Arnsberg Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht