Urteile zu Art. 2 GG – Seite 382

Grundgesetz

20.465 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.465 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 04.08.2005 zitiert von 2

Durch Urteil des Landgerichts C2 vom 29. April 1983 wurde der Beschwerdeführer wegen sexueller Nötigung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.08.2005

Die Parteien streiten um die Haftung des Arbeitgebers auf Zahlung des Mindestentgelts nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.08.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Verfügungsbeklagte (künftig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.07.2005

Der im April 1972 in Accra (Ghana) geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger und begehrt die …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.07.2005 zitiert von 5

Der Verurteilte verbüßt seit 16.11.2004 in der JVA M. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 27.07.2005

Das private Interesse des Antragstellers, von der Fahrerlaubnis bis zur Entscheidung im Verfahren zur …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 26.07.2005 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrecht: Verhältnis zur Pressefreiheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.07.2005 zitiert von 1

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt die Verfügungsklägerin – im Folgenden Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.07.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein durch den Beklagten ausgesprochenes bundesweites Stadionverbot …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.07.2005

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt für einen Teil des bereits im Bau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 21.07.2005 zitiert von 1

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Urteil 19.07.2005 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten die strafbewehrte Unterlassung verschiedener …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.07.2005 zitiert von 16

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land „Schmerzensgeld“, da er während seiner Untersuchungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 13.07.2005

Die am geborene Klägerin ist seit dem 19.12.1992 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 13.07.2005 LS

Der Arbeitnehmer muss sich im Rahmen des Verfahrens auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.07.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Aufnahme als Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht

VG Lüneburg Urteil 12.07.2005

Die Kläger zu 1.- 6., Angehörige der Volksgruppe der Roma, sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 12.07.2005

Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2005 LS zitiert von 1

Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer unrichtigen …

Umsatzsteuerjahreserklärung keine mitbestrafte Nachtat bei … · Tatmehrheit zwischen den Voranmeldungen und …

Strafrecht

LAG Hamm Urteil 08.07.2005 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen zum 01.08.1987 begründete Arbeitsverhältnis als Versandmitarbeiter aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.2005 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: die Klägerin) nimmt den Verfügungsbeklagten (im Folgenden nur: der …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 05.07.2005

Ob die Klägerin von der Beklagten die Übernahme des hälftigen Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 30.06.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Feststellung, dass es sich bei den von ihr vertriebenen Packungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 29.06.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.06.2005 zitiert von 10

Der am 7.5.1968 geborene Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Celle Urteil 29.06.2005

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung einer Handlung in Anspruch

Zivilrecht

VG Minden Urteil 29.06.2005

Der am 9.9.1970 geborene Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.06.2005 LS zitiert von 13

Eine in der ständigen ausländerbehördlichen Praxis umgesetzte Erlasslage, nach der für eine ethnische …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Endurteil 28.06.2005 zitiert von 2

Die Kläger sind im Land Niedersachsen zugelassene Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, die ihren …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 27.06.2005 zitiert von 5

Der Antragsgegner beabsichtigt die Zustellung einer auf Kartellrechtsverletzungen gestützten Sammelklage …

Zivilrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.06.2005

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Mitteilung der Antragsgegnerin an die …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.06.2005 zitiert von 3

Die am 01.02.1952 geborene Klägerin war zunächst seit 1984 in der St.-B.-Hospital GmbH in L. als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 22.06.2005

Der Kläger begehrt höhere eine höhere Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 21.06.2005

Der Kläger begehrt vorrangig die Feststellung, ab 1. April 1997 keine Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.06.2005

Der am 01.02.1982 in N. geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2005

Der am 18. Juli 1977 geborene Kläger ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, aus dem Kosovo …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.06.2005

Streitig ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, ob der Auszahlungsbetrag einer durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.06.2005

Der Kläger, seinen Angaben zufolge ein am 26.09.2003 über den Flughafen Stuttgart ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Wuppertal Beschluss 15.06.2005 zitiert von 4

Anwendung der ethischen Richtlinien des Verhaltenskodexes der Beteiligten zu 2. sowie über die Zulässigkeit …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.06.2005

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage (11 K 1146/05.A) gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 13.06.2005 LS

der Arbeitnehmer von den Vorwürfen nur aus "zuverlässiger Quelle" vom Hörensagen erfahren hat (hier: durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 10.06.2005

Einen Anspruch auf Sterbegeld beim Tod eines gesetzlich Krankenversicherten nach dem 31.12.2003

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.06.2005 zitiert von 4

Der Kläger ist Justizvollzugsbeamter

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.06.2005 LS

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres

Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im … · Umsetzung der Richtlinien

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2005

Culpa in contrahendo

Verletzung der Hinweispflicht auf Krankheiten bei Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.06.2005 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Auflagen bezogen auf einen geplanten Aufzug

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist Schülerin der 10. Klasse eines Gymnasiums in H. Sie beansprucht von dem Beklagten, dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 08.06.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2005 zitiert von 12

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind als Eigentümer von Grundstücken in S. Mitglieder des …

Verwaltungsrecht Abgeändert