Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 395

LAG Niedersachsen Urteil 31.01.2003

Die Parteien streiten darum, ob die Beurteilung des Klägers aus Anlass seiner Bewerbung um eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 28.01.2003 zitiert von 10

Nach SOG HE keine Ermächtigungsgrundlage für Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2003 zitiert von 5

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.01.2003 zitiert von 5

Der Kläger und der Kläger des Parallelverfahrens 13 A 483/01 betreiben zusammen in der Form einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 23.01.2003

Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.01.2003

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse eine Lasertherapie ihres Gesichtshaarwuchses (Damenbart)

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Der Kläger war vom 01.10.1973 bis zum 30.09.2001 bei der Beklagten, die im Bereich des Vorsorgemanagements …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.01.2003 zitiert von 41

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung C. Flur 17 Flurstück 594

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.01.2003 zitiert von 1

Umstritten ist die Höhe des Zugangsfaktors bei der dem Kläger bewilligten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2003 zitiert von 4

Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 04. Juli 2002 aufgrund des Haftbefehls …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 20.01.2003

Die nach eigenen - zuletzt gemachten - Angaben am 30. März 1982 geborene Klägerin ist eigenem Bekunden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 14.01.2003

Einzelfall einer Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahren aufgrund eines (Asylfolge) Antrags mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.01.2003

Der Kläger begehrt Krankenversicherungsschutz von der Beklagten, einer betrieblichen Sozialeinrichtung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.01.2003 LS

Bei der Überweisung eines minderjährigen Schülers auf eine "Sonderschule für geistig Behinderte" gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.01.2003

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 22. Mai 2001 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.12.2002 zitiert von 12

Der am 16. März 2002 vorläufig festgenommene Angeklagte befindet sich seit dem 17. März 2002 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 23.12.2002

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit im Vollzug der Restsicherungsverwahrung aus dem Urteil des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002 zitiert von 1

Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sogenannte Altersdiabetes …

Zivilrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 19.12.2002

Der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag ist unbegründet, weil die hier im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.12.2002 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die einer Duldung gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG beigefügte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2002

Die Klägerin ist ein international tätiges Fotomodell, das bereits auf einer Vielzahl von Modenschauen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.12.2002 LS zitiert von 4

Übertragung der Straßenreinigungspflicht einschließlich des Winterdienstes auf die Straßenanlieger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.12.2002 zitiert von 1

Behandlung von Asbestzement

Entsorgungskonzept · Abfallverwertung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2002

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2002

Die Kläger wenden sich gegen die Ausweisung bzw. Beibehaltung bestimmter Abflugrouten von dem Flughafen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 1

Auch bei einem Haftungsvolumen von weniger als 50.000,00 DM gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 6

Gibt ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer die von der Auslandsvertretung seines Heimatstaates …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2002

Das Landgericht Duisburg hat den Beschwerdeführer am 8. März 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2002 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in I. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2002 zitiert von 1

Der am 10.07.1975 geborene Kläger ist seit dem 01.01.2001 aufgrund eines an diesem Tag geschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 04.12.2002

Wegeunfall – Unterbrechung der haftungsausfüllende Kausalität

selbstgeschaffene Gefahr · Operation · Ablehnung einer Bluttransfusion · Zeuge Jehovas

Sozialrecht

FG Münster Urteil 04.12.2002

Zu entscheiden ist, ob das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis hier deshalb …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2002

Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.11.2002 LS

Die vorsorgliche Androhung der Abschiebung für den Fall der Wiedereinreise ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2002 LS zitiert von 3

Bei der persönlichen Ungeeignetheit, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG der Aufnahme in den juristischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2002 zitiert von 2

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und trat nach eigenen Angaben im Jahre 1993 zum Islam über

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.11.2002

Der Kläger ist Eigentümer eines an der Ortsdurchfahrt der L 782 in der Stadt X. - Ortsteil I. - gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.11.2002

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.11.2002 zitiert von 1

Die Kläger sind/waren Mieter von Wohnungen bzw. Appartements auf dem im Außenbereich der Gemeinde G. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.11.2002

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger als selbstständiger Handwerker versicherungspflichtig in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin war von Dezember 1989 bis Dezember 1991 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war seit Februar 1990 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.11.2002 LS zitiert von 1

"Sammeln, Fortleiten, Behandeln" von Abwasser i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.11.2002 zitiert von 2

Die Bezirksregierung Lüneburg als Antragsgegnerin hat am 26. Oktober 2002 eine Allgemeinverfügung über eine …

Verwaltungsrecht

AG Winsen (Luhe) Urteil 11.11.2002 LS

Ein Grundstücksbesitzer hat aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen seinen Nachbarn einen …

Zivilrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002 zitiert von 2

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht