Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 397

OVG NRW Beschluss 01.07.2002 zitiert von 29

Bei der nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2002 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem gleichgerichteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.06.2002

Schadensersatz-, Schmerzensgeld-, Unterlassungs- und Verpflichtungsansprüche im Zusammenhang mit von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2002

Die Kläger sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 18.06.2002 LS zitiert von 8

Mobilfunksendeanlage: Kirchturm

Genehmigungsfreiheit · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 14.06.2002

Die von der Ehefrau des Antragstellers geltend gemachte Suizidgefährdung aufgrund einer posttraumatischen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.06.2002

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Verfahren über die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.06.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger als Eigentümer und Bewohner des Grundstücks X. straße 13 a in M. gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2002 LS zitiert von 2

Eine den Anschluss- und Benutzungszwang regelnde Abwasserbeseitigungssatzung ist unwirksam, wenn die nach § 8 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2002 LS

Die Befristungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG schließt als Spezialvorschrift die Möglichkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.05.2002 LS

§ 30 Abs. 3 AuslG stellt einen Auffangtatbestand für Fälle dar, in denen eine Abschiebung aus humanitären …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.05.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, die Bestattung seines verstorbenen Vaters zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 29.05.2002

Der Kläger wendet sich gegen seine Zuweisung in die Pestalozzi-Schule für Lernhilfe in E. und begehrt seine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.05.2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz des Beklagten, sie im Schuljahr …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.05.2002

Die 1. geborene Klägerin bezieht jedenfalls seit 1998 vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin erbringt aufgrund entsprechender Lizenz Mobilfunkdienste über ihr Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2002

Die Klägerin vertreibt Mobilfunkdienstleistungen verschiedener Mobilfunknetzbetreiber, u.a. so genannte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.05.2002

Der am... 1939 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2002

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit vor …

zum Recht des Tatverdächtigen auf Akteneinsicht · langandauernder Haftbefehl gegen einen in seinem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 15.05.2002 zitiert von 3

Gesundheitszustand als Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.2002

Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht die Genehmigung der Kündigung des von der Betroffenen mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihre Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.05.2002

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 11.3.1998 (Urkunden-Nr. "X"/1998 des Notars …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 30.04.2002 LS

Eine Anhebung des Studienentgelts auf 250 Euro pro Semester begründet keine Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 29.04.2002 zitiert von 7

Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten

Speicherung in Dateien des BKA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.04.2002

Eritrea:Staatsangehörigkeit

keine Gruppenverfolgung der Zeugen Jehovas · Einreiseverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2002

Der am 14. Juni 1959 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.04.2002

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2002 zitiert von 2

Der Kläger (geb. 1955) war bis zu seiner Beurlaubung zum 1. September 1992 als Pfarrer in der evangelischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2002

Der 1965 in Kinshasa geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 17.04.2002

Rechtmäßigkeit der Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens gem. § 7 des Honorarverteilungsmaßstabes …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 16.04.2002

Die Kläger begehren die Aufhebung, hilfsweise die Ergänzung des Plans für den Neubau der ICE-Strecke …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Streitig sind die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau sind jeweils Miteigentümer des Grundstücks xxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2002 zitiert von 7

Der Vollstreckungsgläubiger kann nicht beanspruchen, dass die im Antrag bezeichneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS zitiert von 2

Keine Gefahr politischer Verfolgung allein wegen der Zugehörigkeit zur christlichen Glaubensgemeinschaft in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 21.03.2002 LS

Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Keine Beweiserhebung durch (weiteres) Sachverständigengutachten, wenn Anhaltspunkte für eine Änderung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2002

Der Beschwerdeführer übt eine Nebentätigkeit als Wohnungsmakler aus, welche durch das Bezirksamt …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS zitiert von 1

Keine Gefahr politischer Verfolgung in Syrien bei Mitgliedschaft in ADO und Wehrdienstentziehung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.03.2002 LS

Einzelfall einer ermessensgerechten (räumlichen) Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 07.03.2002 LS

Die Mitteilung einer an der Planung einer Veranstaltung beteiligten Person an die Polizeibehörde, bei einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2002 LS zitiert von 2

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG und die dort in Bezug genommenen Beförderungsvorschriften vermitteln Anliegern der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines selbstgenutzten Hausgrundstücks im O. S. (O. -S. ), nordöstlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Der Kläger ist Miteigentümer eines selbstgenutzten Wohngrundstücks in B. -H. , etwa km südwestlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 28.02.2002 LS

Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten bei Lärm- und Abgasbelästigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.02.2002

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 der VwGO eröffnet, da die Beteiligten über die Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.02.2002 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 26.02.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.02.2002

Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 11. Januar 2002 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben