Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.465 Entscheidungen) – Seite 400

LG Essen Beschluss 25.06.2001

Die Schuldnerin betrieb auf einem Grundstück in Essen eine Anlage zur Behandlung und Lagerung besonders …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.06.2001

Ob die Klägerin verpflichtet ist, für das Jahr 1991 rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2001 LS zitiert von 3

Schulunterricht nach reformierter Rechtschreibung ist im Jahre 2001 zulässig.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.06.2001

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.06.2001 LS

In Anbetracht der staatlichen Schutzbereitschaft in Syrien gegenüber einer Ausübung von Blutrache kann ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 13.06.2001 zitiert von 8

Die Antragsteller sind Eigentümer bzw. Miteigentümer von entgeltlich an Feriengäste vermieteten Wohnungen auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2001 LS zitiert von 6

Angehörige der Volksgruppe der Roma sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo keiner politischen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.06.2001 LS

Bei der Auslegung von Gesetzen kommt es nicht auf den Willen des Gesetzgebers, sondern auf den des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2001 LS zitiert von 6

Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 29.05.2001

Unterlassungsansprüche sowie Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (Antragsteller) bei der Einführung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2001

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilien-Wohnhaus bebauten Grundstücks F. -S. -Straße 00 in Köln-Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 23.05.2001 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist im Bereich der Koordinierung, Planung und Durchführung von …

Steuerrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 18.05.2001

Dem Antrag, die weitere Vollstreckung von „Organisationshaft“ für unzulässig zu erklären, vermag auch der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2001 LS zitiert von 1

Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2001 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2001 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist die auf § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) gestützte …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.04.2001 LS

§ 177 StVollzG in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.

Strafrecht

VG Lüneburg Urteil 19.04.2001

Aufgrund des erklärten Einverständnisses der Beteiligten entscheidet der Einzelrichter gemäß § 101 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2001

Die am xxxxxxx 1959 bzw. xxxxxxxx 1962 geborenen Kläger zu 1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus Nis in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2001 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 9. Ziivlsenat Urteil 06.04.2001

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung von "Schmerzensgeld." Er sieht sich durch ein Telefaxschreiben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 23.03.2001

Höhe der bewilligten Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Celle Beschluss 23.03.2001 LS zitiert von 1

Durch eine zügigere Terminierung muß eine große Strafkammer in Haftsachen nach Kräften versuchen, bereits …

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 22.03.2001

VerfGH Berlin: Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht verfassungsgemäß …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2001 LS zitiert von 2

Angehörige der Volksgruppe der Roma sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo keiner politischen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.03.2001 LS

Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Distrikt Hassake.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2001

§ 72 a Abs. 1 und Abs. 2 LPVG eröffnen keine Beteiligungspflicht des Personalrats bei ordentlichen (und auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 14.03.2001

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 3 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Gesetz über die Zulassungöffentlicher …

Steuerrecht

VG Braunschweig Urteil 14.03.2001 LS

Mitgliedschaft in der Kurdischen Volksunion ohne besondere Öffentlichkeitswirksamkeit der Aktivität begründet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 14.03.2001

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 7 S. 1 Nr. 2 und S. 2 Niedersächsisches Gesetz über die Zulassung …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2001

Der am 30. Juli 1976 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben albanischer Volkszugehöriger aus dem Gebiet des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2001 zitiert von 17

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 16. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2001

Das als Aussetzungsantrag formulierte Begehren um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist in dieser Form …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 27.02.2001

Heranziehung des Klägers zu Hundesteuer für fünf Hunde

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.02.2001 LS zitiert von 1

Keine Gefahr einer erneuten Haft wegen desselben Tatvorwurfs nach erster Entlassung als unschuldig.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.02.2001 LS zitiert von 1

Zu den Mitwirkungspflichten des Asylsuchenden bei einem Asylantrag.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.02.2001 LS

Keine politische Verfolgungsgefahr bei drohender Bestrafung wegen Desertion ins Ausland.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme von Aufwendungen für die in der Zeit vom 31. Dezember 1995 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.02.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) sind die Eltern eines am 00.00.1999 geborenen Sohnes

Zivilrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 08.02.2001

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.02.2001 LS

Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen nur bei nahen Angehörigen von als gefährlich eingestuften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.02.2001 LS

Freilassung infolge Bestechung beim Vorwurf des Landesverrats und der Zusammenarbeit mit Israel ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.02.2001 LS

Zum Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem die Verfolgungsfurcht begründenden Vorfall und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.02.2001 LS zitiert von 1

Keine Verfolgungsgefahr bei geringfügiger Betätigung für die Kurdische Volksunion in Syrien, auch bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 31.01.2001

Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit es um die Erstattung der Gehaltsdifferenz nebst Prozesszinsen und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10. Senat Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.01.2001 zitiert von 3

Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 24.01.2001 LS

Der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, der sich im Ausland befindet, ist auf ein untaugliches Beweismittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2001 LS zitiert von 11

Nach derzeitigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis bestehen keine hinreichenden, die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht