Urteile zu Art. 2 GG – Seite 84

Grundgesetz

20.445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.445 Entscheidungen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache

Gehörsverletzung durch bei Zurückweisung einer Beschwerde … · Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss LS
Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Prüfungskompetenz im Abhilfeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 29
Betriebsprüfung – Prüfbescheid

personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder … · materielle Bindungswirkung

Sozialrecht Aufgehoben
VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Klage auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone

Relevanz fehlenden Einvernehmens der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 28
Krankenversicherung – Familienversicherung

Überschreiten der Einkommensgrenze · Prognose · nachträgliche Kenntnis von einer Änderung des … · neue Prognoseentscheidung ab Zeitpunkt der Änderung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

keine weiteren Unfallfolgen · psychischer Gesundheitsschaden gem ICD-10 sowie DSM V · höhere Verletztenrente · MdE-Bemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Statthaftigkeit der Berufung

Erreichen der Berufungssumme durch Erweiterung des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen