Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.446 Entscheidungen) – Seite 89

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.07.2022 LS zitiert von 1

Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst bei einem im Saarland niedergelassenen Privatarzt, der zugleich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Ingolstadt Endurteil 29.07.2022 zitiert von 3

Der Kläger macht mit seiner mit Schriftsatz vom 19.05.2021 eingereichten Klage gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 29.07.2022

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der häuslichen Quarantäne wegen Kontakt zu einer an Affenpocken erkrankten Person

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 28.07.2022 LS

Überwiegend erfolgreiche Klage gegen die Verarbeitung von Daten durch das Hamburgische Krebsregister, auf …

Verwaltungsrecht

ArbG Bocholt 4. Kammer Urteil 28.07.2022 zitiert von 1

Ob die Beklagte die nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Klägerin unter Berufung auf die sog. …

Arbeitsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Regelung der Vollziehung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 27.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Verkehrsverbots- und Rücknahmeanordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Widerruf einer Duldung

Verwaltungsrecht

LG Essen X. große Strafkammer Beschluss 26.07.2022

Mit bei dem Strafrichter bei dem Amtsgericht Gelsenkirchen erhobener Anklage vom 15.03.2021 hat die …

Strafrecht

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger nahm im Wintersemester 2014/15 das Studium der Rechtswissenschaft an der L.-M.-Universität M1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.07.2022 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 26.07.2022

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Beschäftigungsanspruch

Sportdirektor · einseitige Urlaubsfestlegung · Freistellungsklausel · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.07.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers

Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.07.2022 zitiert von 10

Die Antragsteller bewohnen Wohnungen nahe der Kreuzung Louisenstraße und Görlitzer sowie Rothenburger Straße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 1

Einem (zulässigen) Antrag des potentiellen biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft steht die …

Familienrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 25.07.2022

Begründung bei negativer Strafaussetzungsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 22.07.2022 LS

VerfGH Koblenz: Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und Gewährleistung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 22.07.2022

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2022

I. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 21. Juli 2022 den Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.07.2022 zitiert von 6

Zweifel an der Zulässigkeit verdachtsunabhängiger Urinkontrollen im Strafvollzug

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 22.07.2022

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 22.07.2022

Der Kläger, dessen Identität nicht geklärt ist, ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 22.07.2022

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Einleitung unberechtigter Ordnungswidrigkeitenverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.07.2022

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Burnout und Coronainfektion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 14

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 21.07.2022 zitiert von 8

Die Parteien streiten im wesentlichen über Vergütungsansprüche und tatsächliche Beschäftigung in ihrem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.07.2022 zitiert von 5

Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Würzburg Beschluss 20.07.2022

Die Antragsteller sind die Eltern ihrer am ... 2020 geborenen Tochter M. (im Folgenden: Das Kind)

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 20.07.2022

Der Antragsteller ist wissenschaftlich tätig und begehrt von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verwendung von „Wiener Ampelpärchen“ durch die beklagte Landeshauptstadt

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.07.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Löschung von Eintragungen im Kriminalaktennachweis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 3

Am Freitag dem 23. April 2021 meldete der Kläger, für den Landesverband der Partei die Rechte, dessen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 19.07.2022

Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien

Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte zu … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2022

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage des Antragstellers gegen die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 18.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 10 Kilometern pro Stunde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 18.07.2022

Gegenstand der später zurückgenommenen Popularklage sind Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 7 …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 15.07.2022

Grundrechtseingriff und Datenschutzverstoß

Videoüberwachung eines Kita-Spielplatzes

Zivilrecht

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 14.07.2022

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 14.07.2022

Mit seinem am 4. Juli 2022 zugleich mit einer Verfassungsbeschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die im Jahr 2017 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Entsteht die sachliche Beitragspflicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 13.07.2022 LS zitiert von 2

Berufungsverfahren: Prüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch das Berufungsgericht

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Topf Secret – Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 45

Annahmeverzugsvergütung – Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022

Ihr Vorbringen, lässt nicht erkennen, dass die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 3

Erhebung von Bewohnerparkgebühren

Verwaltungsrecht

VG München GeB 13.07.2022

Die Kläger, Mutter - Klägerin zu 1) - und der in Nigeria im Dezember 2016 geborene Sohn - Kläger zu 2) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen