Art. 31 GG – Rechtsprechung (846 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Gerichtsbescheid 05.10.2023

Abweisung der Klage wegen fehlender Beanstandungen bei Tropfverlusten an Tankstelle

Gewässerschutz · Immissionsschutzrecht · Behördenpflicht · Emissionskontrolle · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 1

Nachbarschutz bezüglich einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als schuleigener Spielplatz an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 27.09.2023 LS

VerfGH Weimar: Volksbegehren "Anti-Impfzwang-Initiative" mangels ausreichender Begründung (Art 82 Abs 3 S 2 …

Verfassungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 4

Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.09.2023 LS

Für eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit müssen die Grundstücke zum Zeitpunkt der Entstehung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.08.2023

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Kammerbeschluss

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kooperationsvereinbarung in der Schule

Vorläufiger Rechtsschutz · Schulmitwirkung · Dienstleistungsvertrag · Verwaltungsverfahrensrecht · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Erstattung der Aufwendungen für die Behandlung und Unterbringung eines psychisch erkrankten Patienten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 21.07.2023 zitiert von 1

Voraussetzungen einer vorläufigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Thüringen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 93. Zivilkammer Urteil 20.07.2023

Wettbewerbsverstoß durch einen Arzneimittel-Schnelllieferdienst

Auslieferung von Arzneimitteln durch Fahrradboten in …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 41

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 6

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Online-Poker · versehentlich nicht entschiedener Verfahrensantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 10

Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 01.06.2023 LS

Klage gegen Anpassung von Grundflächen an einen Eigenjagdbezirk gegen den Wunsch der Eigentümer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 9

Kommunale Verpackungssteuer: Mitnehmangebote

Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 24.04.2023 zitiert von 2

In dem streitgegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahren gewährte das Amtsgericht Siegburg der am …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an den Beigeladenen, die ohne …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Kinder- und Jugendhilfe

Abrechnung des Jugendamtes über die laufende Geldleistung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer Geldbuße in Höhe von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin unterhält im Gemeindegebiet des Beklagten an der Bundesautobahn A 3 eine Tankstelle und eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 3

Überwachung der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation durch den Bürger

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 07.02.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 2

Nachträgliche Normenkontrolle: 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für körpernahe Dienstleistungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung, die ihr die Mitwirkung an Zahlungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 2

Informationszugang zu einem Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärisch genutzten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer (A) des Veranlagungsjahres 2016 für sein in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich in dem Verfahren VG 1 K 569/16 gegen die Erhebung der Grundsteuer (A) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2022 LS

Verjährung nachbarrechtlichen Anspruchs auf Schutzvorkehrungen nach Erhöhung von Nachbargrundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022

Die Beteiligten streiten um die Beitragsfestsetzung für den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022

Befreiung des Klägers von dem organisierten Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.04.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin dürfte keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 50

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Bayern Entscheidung 26.04.2022

Gegenstand der Popularklage sind Regelungen in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung …

Verfassungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.03.2022 LS

Anrechnung einer Rente aus einer berufsständischen Versorgung auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen …

Abgrenzung zum Beamtenrecht · Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 08.03.2022

Verfassungsrecht

LG Regensburg Beschluss 15.02.2022

Der 1949 geborene Antragssteller ist in der Justizvollzugsanstalt … - Einrichtung für Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 11.02.2022

Zu entscheiden ist über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtlich eines Bescheides über …

Steuerrecht

VG München Beschluss 09.02.2022

Die Antragsteller begehren im Zusammenhang mit der aktuellen SARS-CoV-2- Pandemie Rechtsschutz gegen die am …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2022 zitiert von 21

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 LS

Antrag einer Strafgefangenen auf Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 20.01.2022

Mit seiner am 20. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.01.2022 LS

Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 18

Dem Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung kann grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 10. Kammer Beschluss 14.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 19

Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes …

mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach HSchulG BW§ 68 Abs 5

Verwaltungsrecht Abgeändert