Art. 31 GG – Rechtsprechung (846 Entscheidungen) – Seite 5

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 15

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris

MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtliche Anforderungen an hochschulrechtliche Satzungen zur Einführung von Online-Wahlen

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof NRW 1. Senat des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm Urteil 13.03.2021

Der Antragsteller begehrt im Berufungsverfahren die Feststellung, dass die Formulierung „Richter (..) A ist …

Berufsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 09.03.2021 LS

Konzessionsvergabeverfahren: Pflicht zur Erteilung der Konzession für den Betrieb eines Gasversorgungsnetzes …

Anspruch auf Erteilung der Konzession trotz eines … · Aufhebung oder Rückversetzung nur bei gewichtigem Grund · Entscheidung der Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 01.03.2021

Nachdem die Antragstellerin zu 2) ihren Antrag zurückgenommen hat, begehrt nur noch die Antragstellerin zu 1) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021 LS

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 2

Verpflichtung des Schulträgers einer genehmigten Ersatzschule, Religionsunterricht anzubieten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage: Geschwindigkeitsüberschreitung

Informationszugang zu den Messdaten der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 5

Das Verbot des Abbrennens von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen ist (noch) eine notwendige …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 25.11.2020 zitiert von 2

Das klagende Universitätsklinikum begehrt als Nothelferin i.S.d

Sozialrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Anspruch eines selbständigen kommunalen Zweckverbandes auf Zugang zu Umweltinformationen über von Landwirten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 7

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz

Belehrung über Rechtsbehelfe · geringfügige Änderungen gegenüber der Auslegungsfassung · künftige Wasserversorgung · Mindestschutzniveau

Verwaltungsrecht

AG Mitte Urteil 24.09.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage von den Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 24.09.2020 LS

Mietpreisbremse: Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 3

Umfang der täglichen Förderung

Verständnis von Leitsätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Fraktionen im Rat der Stadt N.

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 12.08.2020 LS zitiert von 7

Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von Intensivtransporten mit Hubschraubern …

Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers · Nachholung einer fehlenden Dokumentation · Namensnennung des Hubschrauberpiloten im Bereich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Vorlagebeschluss 06.08.2020 LS zitiert von 4

Verfassungswidrigkeit der in Berlin landesrechtlich angeordneten Mietpreisbegrenzung

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 9

Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 15

Durchsuchung einer Wohnung nach § 58 Abs. 4 bis 10 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 3

Reichweite des Verbots der Vereinnahmung einer höheren Miete

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Anfechtung der Wahlen bzw. der Bestellung von Aufsichtsratmitgliedern eines kommunalen Zweckverbandes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.06.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen § 3 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.06.2020 LS

Übernachten in einem Wohnmobil außerhalb von hierfür besonders zugelassenen Plätzen als Ordnungswidrigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Wohngemeinschaft mit ambulanter Pflege als Heim

selbstverantwortete Wohngemeinschaft als Heim

Familienrecht Aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2020 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Unzulässigkeit des "Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" - Zu den Anforderungen an den …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mitte Urteil 06.05.2020

Die Beklagte ist Mieterin, die Klägerin Vermieterin der im Klageantrag näher bezeichneten, 78,40 Quadratmeter …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 06.05.2020 LS

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens in Berlin nach dem 18. Juni 2019

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 18.03.2020

Verfassungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 04.03.2020 LS

Ausschluss der Zustimmungsverpflichtung zur Mieterhöhung durch sogenannten Berliner Mietendeckel

Miet- und Kaufrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 1

Verstoß des KiBetrG HA § 6 Abs 1 und Abs 2 gegen Bundesrecht

SGB 8 § 24 Abs 2 beinhaltet keine abschließende Regelung … · Ergänzung des Betreuungsanspruchs durch KiBetrG HA § 6 Abs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 22.01.2020

Die Kläger sind verbunden über einen Kauf- und Übereignungsvertrag vom 15. November 2016 zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 16.01.2020

Klage gegen die Veröffentlichung der Vergütung eines Geschäftsführers des UKE

Verfassungsmäßigkeit des TranspG HA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 08.01.2020 LS

Kein Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungs- und Strafakten der Staatsanwaltschaft aufgrund des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 5

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Erweiterte Honorarverteilung · Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung … · Einhaltung des Gestaltungsspielraums · Reduzierung des Beitrags zum Versorgungswerk der hessischen …

Sozialrecht Aufgehoben