Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.862 Entscheidungen) – Seite 105

Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung … · unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten … · Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 1

Ausübung des Reaktivierungsermessens nach BBG § 46 Abs 1 und 2

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 5

Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen Gesundheitsgefährdung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Zur Frage eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG im Bewerbungsverfahren

Alter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über die Verpflichtung der Beklagten, die Besetzung …

Arbeitsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 10.01.2017

(Kein) Anspruch auf vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Möglichkeit der vorläufigen Einstellung in das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2017 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 9

Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an beruflichen Schulen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 37

Zum Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Stellenbesetzung; Aufstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 30.12.2016

Der am 00.00.1984 geborene Kläger bewarb sich unter dem 00.00.2015 um die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 28

Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel

Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten · Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2004 durch das beklagte Land und über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Übernahme eines Auszubildenden nach PersVG ST 2004 § 9

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Beschwerde eines S. in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.12.2016 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine radiale Stoßwellentherapie, ACC und USB-Kabel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Mannheim 13. Kammer Urteil 21.12.2016

Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei erworbener Versorgungsanwartschaft aufgrund der …

Sozialrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 401

Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 27

Sofern Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 4. Kammer Urteil 20.12.2016

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über die …

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Übergang des Arbeitsverhältnisses

Bundesagentur für Arbeit · kommunaler Träger · dynamische Verweisung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Die im Jahre 0000 geborene Klägerin steht seit Januar 1983 als Beamtin des gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.12.2016 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.12.2016 LS

Zusammentreffen von Dienstleistungspflicht einer Beamtin und Stillzeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 16.12.2016 LS

Kürzung der Abgeordnetenversorgung wegen Versorgungsgausgleichs

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 2

Zur Berechtigung in einem Auswahlverfahren bei einem öffentlichen Arbeitgeber eine sog. "Einer-Liste" …

Arbeitsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 15.12.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Vorlagebeschluss 15.12.2016 LS zitiert von 6

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, Fassung 2012-12-14, mit GG Art …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS

Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines … · Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen