Urteile zu Art. 33 GG – Seite 107

Grundgesetz

10.862 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.862 Entscheidungen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.11.2016

Die am 00. Januar 1958 geborene Klägerin ist seit dem 8. August 1994 unbefristet als tarifangestellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.11.2016

Die am 00.00.1953 geborene Klägerin ist seit dem 28. August 1995 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 21.11.2016

Der Kläger ist nach Eintritt in den Ruhestand zum 01.04.2014 bei der Beklagten mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Bei – medizinisch notwendigen – Behandlungen in Krankenhäusern, die das Kran-kenhausentgeltgesetz oder die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.11.2016 LS

Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 149

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2016 zitiert von 7

Der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Befristung – Anschlussverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2016

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.11.2016 LS zitiert von 5

Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers

Anspruch eines in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2016 zitiert von 13

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2016

Unter dem 31. März 2015 gab das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als Eingriff in die Privatsphäre

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.11.2016

Die am geborene Klägerin steht als Lehrerin im unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Der am geborene Kläger erlangte im Jahre 1988 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Zollbeamter und bei der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 10.11.2016 LS zitiert von 3

Bewerbung: Beamter

Bewerbungsverfahrensanspruch · Vertraulichkeit · Hinzuziehung der Personalakte · Vergleichbarkeit von Beurteilungen und Zeugnissen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Dienstzeit und Beamtenverhältnis nach Medizinstudium in der Bundeswehr

Dienstzeitverlängerung · Beamtenverhältnis · Soldat auf Zeit · Beurlaubung zum Studium · Ausbildungsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2016 zitiert von 22

Kein grundrechtlicher Anspruch auf Stellentausch zwischen Trägern eines Jobcenters

Organisationsermessen einer Kommune umfasst auch … · hier: Ermessensausübung nicht willkürlich

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.11.2016 LS

Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger steht als Richter am Finanzgericht (Besoldungsgruppe R2, Stufe 12) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 18

Beförderungsentscheidung wegen ungleicher Beurteilungszeiträume

Bewerbungsverfahrensanspruch · Gleichbehandlung · Dienstliche Beurteilung · Ermessensfehler · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 07.11.2016 LS

Dienstliche Beurteilung von Auslandsdienstlehrkräften

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise freibestellten Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 03.11.2016

Konkurrentenklage – Besetzungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 03.11.2016 LS

Beamtenrecht: persönliche Eignung für den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.11.2016

Der am geborene Kläger begehrt seine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 30

„den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller zu dem am 01.09.2016 begonnenen Einstellungslehrgang in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.10.2016

Abweisung der Klage wegen Altersgrenze bei Verbeamtung

Verbeamtung · Höchstaltersgrenze · Beamtenrecht · Gesetzesänderung · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.10.2016 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 27.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen das teilweise Ruhe seiner Regelaltersrente aufgrund seiner Entschädigung als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 27.10.2016 LS

Konkurrentenrechtsstreit – Bewertung der Submerkmale der Befähigungsbeurteilung mit Punkten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 48

Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der …

besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag … · Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags … · Abwägung im Einzelfall geboten

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erhöhung ihrer Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Beihilfe für Fingernagelprothese und podologische Nachbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.10.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO), mit dem der als Kriminalhauptkommissar …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Heimatnahe Versetzung: Bestimmtheit des Antrags

Wehrrecht

VG Hannover Urteil 26.10.2016 LS

Beamte haben nicht deshalb einen Anspruch auf Beförderung, weil ihnen auf der Grundlage einer (ggf.) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob jede durch eine Aufgabenveränderung bedingte eingruppierungsneutrale Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2016 LS

Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 6

Anordnungsgrund bei Beförderungs(dienstposten)konkurrenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO und bei der Beklagten dauerhaft am zweiten Dienstsitz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 110

Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 57

Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem …

Verwaltungsrecht