Urteile zu Art. 33 GG – Seite 117

Grundgesetz

10.863 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.863 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 24.02.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung seines Vorbringens nur gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1976 geborene Kläger trat im September 1996 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.02.2016 LS

Die Absicht, nach Eintritt in den Ruhestand eine Tätigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 23.02.2016 LS

Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei Bewerbung um einen höheren Dienstposten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2016 zitiert von 19

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Die 1967 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der Städtischen Realschule …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der 1967 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis am I4. -I5. -Gymnasium in E2. im …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 19.02.2016 LS zitiert von 9

Zu den Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher Konkurrentenverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 17.02.2016

Der Antragsteller steht im Statusamt eines Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A 10 BbgBesG) im Dienste …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 17.02.2016

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2016

Soweit der Antrag auf Freihaltung der Beförderungsstelle gerichtet ist, ist er zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2016

Die am 00.00.1949 geborene Klägerin war beamtete Grundschullehrerin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 15.02.2016 LS

Beamtenrecht: Schadenersatzanspruch beim Austausch einer Schließanlage

Schüsselverlust eines Lehrers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 6

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 37

A. Soweit die Antragstellerin begehrt, dass der in Rede stehende Dienstposten nicht erneut an eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2016 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2016 zitiert von 20

Die von ihm im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, dem mit der Beschwerde weiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 09.02.2016 zitiert von 1

Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 22

Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs

dienstliche Beurteilung mit vom Richterdienstgericht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2016

Die Antragsteller konkurriert mit den Beigeladenen um eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2016

Die Antragsteller konkurriert mit den Beigeladenen um eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 08.02.2016 zitiert von 4

Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.02.2016 LS

Auswahlentscheidung: Konkurrentenstreitigkeit

einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.02.2016

Bewerbung auf einen Dienstposten

Versetzungsantrag · Umschulung

Wehrrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2016 LS

Während eines nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Auswahlverfahrens besteht ein berechtigtes Interesse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2016 LS

Sachgrundbefristung während eines Auswahlverfahrens

vorübergehende Besetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 9

Stellungnahme des Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung

Wehrrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2016 zitiert von 227

Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Trier 3. Kammer Urteil 03.02.2016 LS

Disziplinarverfahren: Polizist

Entfernung aus dem Dienst wegen einer Vielzahl von Vergehen · u.a. unangemeldete Nebentätigkeiten · Schuldenwirtschaft

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 3

Ausschluss vom Praxisaufstieg

Plausibilisierung der Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 9

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 2

Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung

ermessensfehlerfreies Wahlrecht des Dienstherrn zwischen … · Zulässigkeit der Verteilung von Beförderungsstellen auf … · sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2016 zitiert von 12

Der Kläger bewarb sich am 28. Juni 2013 um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.01.2016 zitiert von 9

Die Antragstellerin und der Beigeladene sind Polizeioberkommissare (A 10) im Dienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2016 LS

Zum Anspruch eines Heilfürsorgeberechtigten auf Genehmigung zur Anschaffung eines Therapie-Dreirads

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.01.2016

Die Antragstellerin und der Beigeladene sind Polizeioberkommissare (A 10) im Dienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2016

Die am 00.00.1966 geborene Klägerin ist seit dem 5. Februar 2004 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 28.01.2016

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (A 11)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 196

Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten

Begründung des Gesamturteils

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2016

Der am 0.00.1943 geborene Kläger ist Beihilfeberechtigter des beklagten Landes mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für ein Zahnimplantat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.01.2016 LS

Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016

Höhe des dem Kläger zustehenden Beihilfebemessungssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016

Die Klägerin begehrt für die Dauer der von ihr in Anspruch genommenen Elternzeit die vollständige Erstattung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.01.2016 LS

Konkurrentenstreitverfahren bei der früheren Deutschen Bundespost - hier

nicht aussagekräftige Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2016 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2016 zitiert von 8

Die am 00.00.1959 geborene Klägerin ist seit dem 19. August 1996 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen