Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 12

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 3

Hinausschieben der Einplanung für eine Offizieranwärtercrew wegen früheren Dienstvergehens

Ermessensentscheidung über Festsetzung eines …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 22.05.2025 LS

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

sog. Beitragsblocker · Verfahrensaussetzung · Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Detmold Urteil 21.05.2025

Übertragung einer Professur sowie im Wege des Hilfsantrages über die erneute Durchführung eines …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2025 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2025

Insbesondere hat sich der Rechtsstreit nicht dadurch in der Hauptsache erledigt, dass der Beigeladene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2025 LS zitiert von 35

Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2025 zitiert von 1

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung – soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2025

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung – soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2025

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung – soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 20.05.2025 LS

Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen wiederholter Entwendung von Tabletten während des Dienstes

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.05.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Sicherung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 19.05.2025 LS

Bezugspunkt für Ermittlung des Einkommens des Ehegatten einer beihilfeberechtigten Person

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.05.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörung eines bestimmten Arztes

Anspruch auf Kostenübernahme · Entscheidungszeitpunkt · Entscheidung vor Rechtskraft der Hauptsache

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.05.2025 zitiert von 7

Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, das nach § 5 Abs. 2 Aufnahme VO-SbP wegen der die Aufnahmekapazität …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 14.05.2025 LS

Verstoß einer Mindestdienstzeit von 25 Jahren als Voraussetzung für den Laufbahnwechsel gegen GG Art 33 Abs 2

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 23

Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.05.2025 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine molekulargenetische Untersuchung zur Klärung des potentiell …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2025 zitiert von 1

Im Übrigen ist der Antrag bereits als unzulässig abzulehnen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.05.2025 LS

Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten unterschiedlicher Statusämter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2025

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 08.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung des Beklagten, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 4

Altersgrenze – Einstellung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 07.05.2025

Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanpruchs nicht glaubhaft gemacht (§ …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 07.05.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.05.2025 zitiert von 5

Aberkennung des Ruhestandsgehalts wegen einer Betrugsstraftat eines Beamten im aktiven Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2025

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten mit Schriftsätzen vom 15. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 10. Kammer Beschluss 02.05.2025 LS

Jagdgenossenschaft: Jagdpachtvergabe

Verwaltungsrechtsweg · Antragsbefugnis · Vergabeverfahrensanspruch · ermessenslenkende Vergaberichtlinien

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2025 zitiert von 4

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2025

Die Klägerin begehrt nach erfolgloser Bewerbung um eine von der beklagten Stadt ausgeschriebene Stelle zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation;Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Beurteilung während seines Verwaltungspraktikums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 29.04.2025 LS

Beurteilung während eines Verwaltungspraktikums im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.04.2025

Besoldungsrecht: keine Einstufung von Oberstudienräten als Studienleiter im Sachgebiet Grundschulen am …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.04.2025

Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 22.04.2025 LS

Dienstsuspendierung einer Steueranwärterin

Veröffentlichung von Rechtsrockliedern auf der Platform …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.04.2025

Neuausschreibung nach Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens, Aktualisierung des Bewerberfeldes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 16.04.2025 LS

Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2025 zitiert von 2

Frau T. wurde zur ehrenamtlichen Richterin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf für die Amtsperiode ab Mai 2025 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.04.2025 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.04.2025 LS

Stellenbesetzungsverfahren betreffend einen Hochschullehrer

Zuständigkeit für die Entscheidung über den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 5

Die Untersuchungsanordnung der Antragsgegnerin vom 23.7.2024 erweise sich aller Voraussicht nach als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 11.04.2025 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt nach dem Eintritt in den Ruhestand Schadensersatz für eine nicht vorgenommene …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2025 LS zitiert von 1

Dienstunfall: rechtzeitige Meldung eines erweiterten Geschehensablaufes

Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.04.2025

Der am 00.00.1944 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.04.2025

Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe R3 für einen Vorsitzenden Richter am schleswig-holsteinischen …

Verwaltungsrecht