Urteile zu Art. 33 GG – Seite 131

Grundgesetz

10.865 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.865 Entscheidungen

Dienstgericht Zweibrücken Urteil 21.11.2014 LS

Richteramtsrecht in Rheinland-Pfalz

Teilzeitbeschäftigung von Richtern in Form eines …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beihilfe für kombinierte kieferorthopädische und kieferchirurgische Behandlung Erwachsener bei schwerer …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 20.11.2014

Disziplinarverfahren gegen einen ehrenamtlichen Bürgermeister mit einer Vielzahl von Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 20.11.2014 LS

Sind mit einer Dienstpostenzuweisung Vorwirkungen auf die spätere Vergabe des Amtes im statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.11.2014 zitiert von 1

Unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2014

Ob dem Kläger, einem Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Besoldung in gleicher Höhe zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2014 LS

Personalratswahl; hier: Wahlberechtigung von Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 19.11.2014

Zur Begründung wird vorgetragen, in das vom weiteren Beteiligten zu 1 erstellte und ausgelegte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht als Zolloberinspektor (A 10 BBesO) bei dem Hauptzollamt Darmstadt im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Ausschreibung einer Stelle in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte

Arbeitsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht als Zolloberinspektor (A 10 BBesO) bei dem Hauptzollamt Darmstadt im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.11.2014 LS

Dienstbefreiung zur Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Demonstration anlässlich eines Streiks.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 2

Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, aber privatvertraglich bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.11.2014

Kein Anspruch auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Zeit im Amt eines Kanzlers einer brandenburgischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.11.2014

Der als Beamter auf Zeit im Amt eines Kanzlers der Beigeladenen stehende Kläger begehrt die Berufung in ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2014 zitiert von 8

Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen

Verlustvorträge bei Erwerbseinkommen aus Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.11.2014 LS zitiert von 13

Aussage der dienstlichen Beurteilung über die Vermittlung der Tatsachengrundlage

Begründungserfordernis bei erheblicher Leistungssteigerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz · Bestellungsverfahren · Eignungsauswahl · Öffentliche Ausschreibung · Berufliche Befähigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2014

Die am 17. August 1934 geborene Klägerin begehrt weitere Beihilfe zu ihren Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 23

Befristung – Gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Berechnung der Beihilfe zu Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.11.2014 LS

Dienstliche Beurteilungen sind rechtswidrig, wenn sie nicht dokumentieren, dass der zuständige Beurteiler die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 8

Unter dem Begriff der Bezüge im Sinne des § 52 Abs. 6 GKG (2013) sind nicht die individuellen Bezüge eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Die Kläger sind Hochschullehrer an der Medizinischen Fakultät der Charité-Universitätsmedizin Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Feststellungsklage von Hochschullehrern im Innen- und Außenrechtsbereich zur Klärung der Zuständigkeit für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2014 LS

Wahlvorschlag für Personalratswahl durch Gewerkschaft in Gründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2014 LS

Eine berufliche Interessenvertretung, die womöglich noch nicht zur Gewerkschaft erstarkt ist, darf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 07.11.2014

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 05.11.2014 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 03.11.2014 LS zitiert von 3

Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers

"abschreckende" Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 03.11.2014

Nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.11.2014 zitiert von 36

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier

"Mobbing"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 03.11.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2014 zitiert von 2

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung nach vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 30.10.2014

Pflicht zur Erstellung einer Regelbeurteilung für Personalauswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 11

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeamtmann (Besoldungsgruppe A 11) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 1

Der im Jahre 1968 geborene Kläger wurde nach Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der E. Q. U. zuletzt im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 2

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin steht – seit dem 30.01.1998 als Fernmeldehauptsekretärin (BesGr A 8) – im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 24.10.2014

Auslegung von Nr I.2 S 1 Anl I BBesG, Einbeziehung von Juristen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 24.10.2014 LS zitiert von 3

Beförderungsauswahlentscheidung bei Auswahl nach den bekleideten Dienstposten und nicht nach …

Bedeutung der Zugehörigkeit des Beförderungsbewerbers zu … · Dokumentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich der … · Beschränkung der Auswahl auf Beförderungsdienstposteninhaber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beförderung von sieben Konkurrenten in ein Amt der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.10.2014 LS

Die Begrenzung der aktiven Dienstzeit von Angehörigen einer freiwilligen Feuerwehr in Hessen auf die …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 59

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten …

Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 22.10.2014

Entschädigungsanspruch – schwerbehinderter Bewerber

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 1

Kein Anspruch eines Beamten auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Anspruch eines Berufsverbands auf Teilnahme an gemeinsamen Spitzengesprächen zwischen der Landesregierung und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.10.2014 zitiert von 4

Der 1954 geborene Kläger wurde zum 01.09.1972 in den mittleren Zolldienst der Beklagten eingestellt. 1995 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.10.2014 LS

Zur dienstlichen Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglied im Zolldienst

fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung · Dokumentationspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben