Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 137

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2014 zitiert von 3

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes steht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.05.2014 LS zitiert von 8

Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten Leistungsbewertungen bzw bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 06.05.2014 LS zitiert von 44

Konkurrentenklage – Anforderungsprofil

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.05.2014 LS

Zur Ausrichtung von Entscheidungen zur Dienstpostenbesetzung i. V. m. Versetzungen am Anforderungsprofil.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 30.04.2014 LS

Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes

mangelnde gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 5

Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens

Auswahlentscheidung bei Vergleich von Beamten in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2014

Der Kläger begehrt seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2014 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, eine der drei im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.04.2014

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 17.04.2014 zitiert von 1

Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz, einen Anspruch auf Beförderung, diverse …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 35

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter (§§ 87a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.04.2014 zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung (VR130)

Dienstliche Regelbeurteilung · Polizei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 29

Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreitverfahren: Richteramt

erneute Auswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 22

Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils

Änderung der Streitwertfestsetzungspraxis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2014 zitiert von 3

Am 14. Mai 2013 schrieb der Antragsgegner intern und extern den Dienstposten der Referatsleitung IV A 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.04.2014 LS

In der Dienstpostenkonkurrenz von Bundesbeamten ergibt ein zu gewärtigender Erfahrungsvorsprung grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.04.2014 LS

einstweilige Anordnung – Anordnungsgrund

Dienstpostenkonkurrenz und Erfahrungsvorsprung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.04.2014 zitiert von 1

Die Beschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zum Erlass der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Der am 00.0.1958 geborene Beklagte trat nach Erlangung des Hauptschulabschlusses und Absolvierung einer Lehre …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2014 LS

Die mit Wirkung vom 1. Januar 1999 erfolgte Verringerung der Höhe der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2014 zitiert von 2

Auch wenn dem Antragsgegner für die Monate Februar und März 2014 insgesamt neun Beförderungsmöglichkeiten in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.04.2014

Soweit der Antragsteller das Begehren verfolgt, die streitige Stelle bis zur Rechtskraft einer Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.04.2014

Auswahlentscheidung bei Hervorhebung des Führungsaspekts in der Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2014 zitiert von 2

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei Tätowierungen

Eignungsmangel · Tätowierungen · Polizeidienst · Dienstliche Erscheinung · Verwaltungsanordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.04.2014 LS

Auswahlentscheidung: Grundsatz der Bestenauslese

gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien · hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines … · Bewerbungsverfahrensanspruch

Wehrrecht

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Keine Sanktion geregelt in EGRL 88/2003

Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht ohne Darlegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens

Zulagenanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Übertragung eines Dienstpostens

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenvergabe · Artikel 33 Absatz 2 GG · Beförderungsamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.04.2014

Der Antragsteller begehrt Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 07.04.2014 zitiert von 5

Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2014

Die am 00.0.1947 geborene Klägerin stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Altersgrenze mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 2

Die Entwicklung, welche die Netto Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 1983 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 1

Ein schwerbehinderter Bewerber ist offensichtlich ungeeignet im Sinne des § 82 Satz 3 SGB IX, wenn er nur ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.04.2014 zitiert von 51

Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt

dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 6

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit bestimmter implantologischer Leistungen nach § 15 BBhV verstößt nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 180

Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Höchstbetrag für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin bewarb sich unter dem 17. September 2012 bei der Beklagten für eine Stelle als Beamtenanwärterin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 01.04.2014

Der am in geborene, ledige und kinderlose Kläger erwarb 1989 in das Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 01.04.2014

Teilnahme an Veranstaltungen der rechten und rechtsextremen Szene eine Kriminalkommissars als Dienstvergehen

Vorliegen eines Verbotsirrtums und seine Auswirkungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 4

Eine Beschränkung des § 16 Abs. 1 Satz 3 NLVO auf Kinderbetreuungszeiten nach Abschluss des Studiums oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 01.04.2014

Personalvertretungsrecht – Beteiligung eines Mitbewerbers um eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 01.04.2014 LS

Disziplinarverfahren: Zurückstufung wegen Verstoß gegen Anwesenheitspflicht

Beweisverwertungsverbot

Verwaltungsrecht