Urteile zu Art. 33 GG – Seite 14

Grundgesetz

10.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.858 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 05.03.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.03.2025 zitiert von 2

Zulässigkeit eines persönlich angebrachten Ablehnungsgesuchs in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

kein grundsätzliches Verbot der Selbstentscheidung · Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.03.2025 zitiert von 2

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Besetzung des Gerichts · Auslegung einer Beschwerde gegen unanfechtbaren Beschluss · Gegenvorstellung · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 03.03.2025 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.03.2025 LS zitiert von 42

Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 28.02.2025 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nach Nichtzustimmung des Richterwahlausschusses

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei fehlendem Hinweis des Dienstherrn auf den Verfall des Urlaubs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.02.2025 LS zitiert von 1

Verletzung der zweiwöchigen Warteverpflichtung des Dienstherrn vor Beförderung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 27.02.2025

Zulassung zum Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes der Kriminalpolizei

Tätowierungen auf dem Handrücken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 1

Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Zeugnisabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.02.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Einstellungsverfahren für den mittleren Polizeivollzugsdienst; die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 1

Plausibilisierung von Abweichungen von Beurteilungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.02.2025

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung eine …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung; hier

Einstellen eines Chat-Beitrags mit menschenverachtendem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 3

Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

Benachteiligung bei der Vergütung · fiktiver Beförderungsanspruch · Darlegungslast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 25.02.2025 zitiert von 2

Die Kosten des Rechtsstreites hat der Verfügungskläger zu tragen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2025 LS zitiert von 1

Besetzung der Stelle eines Kanzlers/einer Kanzlerin einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 24.02.2025

Anlassbeurteilungen in einem Regelbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2025 LS zitiert von 2

Zur nachträglichen Mitbestimmung des Schulpersonalrates zu einer bereits bekanntgegebenen Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.02.2025 zitiert von 4

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2023 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 19.02.2025

Die Antragsgegnerin schrieb die Stelle eines Leiters / einer Leiterin des Kulturreferats (Besoldungsgruppe B …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 18.02.2025 zitiert von 1

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, erneut über eine Bewerbung der Klägerin auf eine Beförderungsstelle zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 15

Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Lehrer in Brandenburg

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 19

Gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufstockung der Sonderzahlung für das Jahr 2008 um 372 €

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn - sinngemäß - auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihr ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Stelle der Fachbereichsleitung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihm seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.02.2025

Einen Anspruch auf Übertragung einer Beförderungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2025 zitiert von 2

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hamm Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege der Nachzeichnung über die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.02.2025 zitiert von 5

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 10.02.2025 LS

Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren: Voreingenommenheit des Erstbeurteilers

ausnahmsweises Absehen von Zweitbeurteilung · Verwirkung des Einwands eines rechtswidrigen Abbruchs des … · Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher … · Eignungsvorsprung im höheren Statusamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 1

Ist dem Senat ein gegenüber dem Ministerium durchsetzbarer Anspruch auf Abbruch des Auswahlverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.02.2025

Die Antragstellerin möchte mit ihrem Eilantrag die Aufhebung der Umsetzung vom dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2025

Das Gericht konnte durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO) entscheiden, weil die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.02.2025

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.02.2025

Der 1983 geborene Kläger steht als Beamter in Diensten des Beklagten und wendet sich gegen seine dienstliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung und nachfolgender Widerspruchsbescheid als Einheit i.S.d. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.02.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den erneuten Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2025 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.01.2025 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens bei Aufgabenerweiterung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 31.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen