Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 151

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 zitiert von 2

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 21.12.2012 LS

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 5. Kammer Beschluss 19.12.2012

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 9

Kann sich der Beurteiler nicht aus eigener Anschauung ein hinreichends Bild von den Leistungen eines Beamten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 100 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.12.2012

Berechtigte Ablehnung eines Versetzungsbewerbers mangels Erfüllung des Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.12.2012

Rechtfertigung eines Hängebeschlusses zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.12.2012

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts, mit der aufgegeben wird, keine der aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde ist zulässig, namentlich greift nicht der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO ein

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012

Die Beschwerde ist zulässig, namentlich greift nicht der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO ein

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde bezieht sich sinngemäß nur auf diejenigen Beförderungsstellen, die nicht schon von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 14.12.2012

Nach der hier maßgeblichen Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde bezieht sich sinngemäß nur auf diejenigen Beförderungsstellen, die nicht schon von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 13.12.2012 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO) auf Antrag, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 26

Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger ist als ehemaliger Berufssoldat beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70%

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 1

§ 43 Satz 1 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG ) verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des …

2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 42

Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 13.12.2012 zitiert von 2

Die Kammer versteht den wörtlichen Antrag der Antragstellerin bezogen auf die „zur Verfügung stehenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 53

Beihilfe: behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 13.12.2012 zitiert von 1

Die Kammer versteht den wörtlichen Antrag des Antragstellers bezogen auf die „Besoldungsgruppe A 9“ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 86

Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst

Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen · zuständiges Gericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 5

Ruhegehalt: Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag

Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung · Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Überführung der Beamtenverhältnisse von Bundesbeamten in den Kommunalbereich

Personalübergang

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 12.12.2012 LS

Überführung der Beamtenverhältnisse von Bundesbeamten in den Kommunalbereich

Personalübergang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2012

Der am 21. Dezember 1953 geborene Antragsteller und die 1972 geborene Beigeladene stehen als Amtsrat bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 3

Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG ST § 38 Abs 2

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 11.12.2012

Frage der fiktiven Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 15

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 07.12.2012 zitiert von 4

Aussetzung der Wahl einer Frauenvertretung

Anerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts zu einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Urteil 07.12.2012

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines Bronchialkarzinoms als asbestbedingte Berufskrankheit (BK Nr. 4104) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2012

Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.12.2012

Er ist zulässig, aber mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2012 zitiert von 2

Der am 2. Januar 1945 geborene Kläger war seit August 1994 Professor in einem Amt der Besoldungsgruppe C 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 07.12.2012

Antragslose Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern in Thüringen

rückwirkende Aufhebung einer bei Einstellung verfügten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. September 2005 – damals noch im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2012 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2012

Der am 00.0.1970 geborene Kläger möchte im Wege des Schadenersatzes dienst-, beamten- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 30.11.2012 zitiert von 1

Das Gebot des "fairen Verwaltungsverfahrens"

Fürsorgepflicht des Dienstherrn · Anspruch auf fehlerfreies Beurteilungsverfahren · Missachtung der gebotenen Unparteilichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2012

Der Antragsteller und der Beigeladene konkurrieren um den im Bundeskriminalamt hausintern ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 29.11.2012 LS

Zeitnahe Geltendmachung von rückwirkenden Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht