Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 153

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Der am 0.00.1975 geborene Kläger steht seit Februar 2009 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Die am 00. August 1979 geborene Klägerin steht seit dem 6. August 2008 als Lehrkraft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.11.2012 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 2 (§ 40 Abs. 2 BBesG) bzw. des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 06.11.2012 LS zitiert von 3

Besoldungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 2

Ländervergleich

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Für den am 00. Juli 1977 geborenen Kläger stellte der Landrat des Kreises N durch Bescheid vom 18. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Nettoeinkommen seit dem Jahr 2008 verfassungswidrig zu niedrig …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 06.11.2012 LS zitiert von 1

Rechtsfolgen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit

Umwandlung in ein Lebenszeitarbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 05.11.2012

Der am 0.0.0000 geborene Beklagte trat am 0.00.0000 in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.11.2012 LS zitiert von 25

einstweilige Anordnung – beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

Beförderungssystem für die an einem OLG eingesetzten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 05.11.2012 LS

Nichteignung für den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2012 zitiert von 48

Einstweilige Anordnung: Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.11.2012

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 05.11.2012 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt mit der Klage die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn im Wege des Schadensersatzes so …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2012 LS

Die Wahrnehmung eines Restmandats im Sinne von § 21 b BetrVG im bisherigen Einsatzbetrieb steht der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2012

Der Kläger steht als Beamter (technischer Fernmeldehauptsekretär, Besoldungsgruppe A 8 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 29.10.2012

Disziplinarrecht – Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht durch Äußerungen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 26.10.2012

Schadensersatzanspruch wegen Benachteiligung eines "Berliner" Lehramtsbewerbers gegenüber Bewerbern aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.10.2012 LS zitiert von 5

Aktualität von Regelbeurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Der Kläger wurde im Dezember 1973 in H... geboren und besuchte bis zu seinem Abitur im Jahre 1992 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2012 LS

Das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Leistungsprinzip ist auch dann zu beachten, wenn ein Beamter mit einem so …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 60

Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde … · Rücknahme

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.10.2012 LS zitiert von 2

Berufung eines Konkurrenten zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.10.2012

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit Bescheid vom 10.07.2012 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.10.2012

Der mit einem Grad von 50 v. H. schwerbehinderte Kläger steht als Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.10.2012 LS

Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.10.2012 zitiert von 7

Der 1952 geborene Kläger steht im Dienst der Beklagten, und zwar seit dem 1. März 2001 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Dienstliche Beurteilung – Anordnung von Unterrichtsbesuchen von Dienstvorgesetzten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Beihilfefähigkeit eines Klinikaufenthalts in einer Privatklinik

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 23.10.2012 LS zitiert von 5

Fehlerhafte Auswahlentscheidung bei sog. gebündelten Dienstposten ohne vorherige Ämterbewertung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Stellenzulage für die Tätigkeit als Lehrbeauftragter an einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.10.2012 zitiert von 2

Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Besitzstandswahrung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2012 zitiert von 1

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.10.2012 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Unterrichtstätigkeit im Fach Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2012 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs bei Beamten

Urlaubsabgeltung · Beamtenrecht · Europarecht · Schwerbehinderung · Verzugszinsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 15.10.2012 zitiert von 1

Der 50-jährige Kläger ist verheiratet und Vater eines Kindes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2012 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 10.10.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die Anfechtung eines Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2012 LS zitiert von 7

Bei der Beförderungsauswahl zwischen zwei im Gesamturteil gleich beurteilten Bewerbern kann der Dienstherr im …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 10.10.2012 zitiert von 59

Postpersonalrechtsgesetz – Versetzung

Beamte · Betriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Der 1962 geborene Kläger steht als Postdirektor (BesGr A15) im Dienst der Beklagten; er wird bei der U AG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2012

Die am 00. November 1973 geborene Klägerin steht als Textilingenieurin im Angestelltenverhältnis im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 09.10.2012 LS

Besetzungsrüge in Strafverfahren

Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger arbeitet seit 1995 im Kommissariat für Todesermittlungen/Mordkommission (MK) des Polizeipräsidiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.10.2012 zitiert von 16

Dienstordnungsangestellter – Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2012

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 42

Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdevorbringen geeignet ist, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2012 zitiert von 1

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht