Urteile zu Art. 33 GG – Seite 17

Grundgesetz

10.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.858 Entscheidungen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.10.2024 zitiert von 1

Vorenthaltung ziviler Weiterbildungen auf dem Fachgebiet der Pathologie

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 30.10.2024 LS

Berechnung des Ruhensbetrags beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen

zur Definition des Erwerbseinkommens aus nichtselbständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 29.10.2024 LS

Ausschlusstatbestand für die Gewährung von Witwergeld nach BeamtVG HA § 23 Abs 1 S 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.10.2024 LS zitiert von 6

Potenzialfeststellung für Unteroffiziere

Rechtsgrundlage

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.10.2024 zitiert von 1

Gewährung der sog. Corona-Sonderzahlung

Teilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 28.10.2024

Der am … geborene Antragsteller steht im Dienst des Antragsgegners als Studienrat der Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.10.2024 LS zitiert von 3

Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mangels gesundheitlicher Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.10.2024

Der 1969 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.10.2024

Der 1969 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.10.2024

Der 1969 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.10.2024

Der 1969 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.10.2024

Der Antragsgegner schrieb am … Mai 2024 die Stelle des Sachgebietsleiters / der Sachgebietsleiterin des …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 24.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.10.2024 LS

Bemessung von Bewerbungsfristen in Stellenausschreibungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.10.2024 LS

Stellenbesetzung einer Professur

maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 23.10.2024 LS

Anspruch auf Begründung der Abweichung von der Gesamtbewertung eines Beamten

Beamter, der im Beurteilungszeitraum schwer erkrankt war

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Beschluss 21.10.2024 LS zitiert von 2

Ordnungsmittelverfahren – Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.10.2024 LS

Die Entscheidung, ob eine Stellenbesetzung im Beamten- oder Angestelltenverhältnis erfolgt, ist dem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 17.10.2024 LS zitiert von 14

Amtsangemessene Beamtenalimentation: hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 2022

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 17.10.2024 LS

Amtsangemessene Beamtenalimentation: hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 2022

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 17.10.2024 LS zitiert von 10

Amtsangemessene Beamtenalimentation: hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppen A 8 und A 9 2022

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 17.10.2024 zitiert von 5

Gleichstellungsbeauftragte – zweigeschlechtliche Person

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 16.10.2024 LS

Besetzung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungserprobung als konstitutives Anforderungsmerkmal

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 16.10.2024 LS

Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze im Kommunalwahlrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.10.2024 LS zitiert von 1

Kein Mitbestimmungsrecht für Schulleiterstellen an Berliner Grundschulen

Täuschung durch Unterlassen nur bei Aufklärungsverpflichtung · Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Verbeamtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 11.10.2024

Der 1966 geborene Kläger stand ab dem 1. April 1999 bis zum 15. Juli 2009 als Beamter in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 11.10.2024

Der Kläger beansprucht den Ausgleich der Einbußen in seiner Altersversorgung infolge seiner Entlassung aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 10.10.2024

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 25

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 10.10.2024

Der am … 1986 geborene Antragsteller steht als Oberbrandmeister mit der Besoldungsgruppe A8 im Dienst der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 25

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Verfassungstreuepflicht · Mitglied und Funktionär einer politischen Partei

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.10.2024

Einen Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG im Zusammenhang mit einer Bewerbung des schwerbehinderten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.10.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.10.2024

Die Antragsgegnerin schrieb am … März 2023 eine Stelle einer Vorsitzenden Richterin / eines Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2024

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit einer molekulargenetischen Diagnostik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.09.2024 zitiert von 20

Der Kläger ist unter der im Rubrum angegebenen Anschrift wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2024

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 30.09.2024

Dabei ist das Gericht nicht an die Fassung der Anträge gebunden, darf aber nicht über das Klagebegehren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.09.2024 LS zitiert von 29

Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten, Zusätzliche Auswahlinstrumente im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.09.2024 LS

Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 24.09.2024 LS

Ungleichbehandlung solcher Personen, die freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, um einer Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2024 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 23.09.2024

Der Antragsteller erstrebt vorliegend eine Vorwegnahme der Hauptsache, weil das auf Fortsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.09.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung der Stelle der Direktorin/des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 20.09.2024 LS

Besetzungskonkurrenz um die Stelle eines Direktors eines Amtsgerichts

Vergleichbarkeit von Verbalbewertungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2024 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, soweit er ihr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 19.09.2024 LS

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Stellenbesetzungsverfahren · Organisationsgewalt des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 19.09.2024 LS

Schadensersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einladung einer schwerbehinderten Person zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen