Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 173

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 zitiert von 16

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Familienzuschlag der Stufe 1 · Diskriminierung · Arbeitsentgelt · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2010 LS

VerfG Greifswald: Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag erfolgte Wahl des …

Verfassungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 27.10.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens über die außerkapazitäre Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Verwirkung der Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2010 zitiert von 4

Beförderungsbeschränkung durch Mindestdienstalter

Leistungsgrundsatz · Art. 33 Abs. 2 GG · Beförderungsrecht · Laufbahnverordnung · Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Umfang des Restmandats eines Betriebsrats bei Betriebsstilllegung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 27

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.10.2010

Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 80

Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Im Umfang der Stattgabe habe die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 25.10.2010

Der Kläger begehrt eine regelmäßige Zulage aufgrund seiner Tätigkeit als Sprengstoffentschärfer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2010 zitiert von 2

Der im Jahr 1950 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 15

Militärische Verwendungsentscheidung: Konkurrentenstreit

Restdienstzeit als Auswahlkriterium

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 20.10.2010

Der Beteiligte zu 1) wurde gemäß Berufsausbildungsvertrag vom 18.07.2007 bei der Stadt L. in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.10.2010 LS

Der öffentliche Arbeitgeber kann mit einer Organisationsgrundentscheidung festlegen, ob er eine Stelle durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.10.2010 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch – Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.10.2010

Die Antragstellerin, Beamtin auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A 8) im mittleren Auswärtigen Dienst, wendet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.10.2010

Bewährung über zwei volle Beurteilungszeiträume als Grundlage möglicher Beförderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.10.2010 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Organisationsmaßnahme eines Universitätsklinikums, deren Vollzug eine Schmälerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.10.2010 LS

Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten und Beamtinnen

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 24

Konkurrentenklage – Mindestbeschäftigung

Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.10.2010 zitiert von 90

Konkurrentenklage – kirchliche Hochschule

Bewerbungsverfahrensanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 2

Zuweisung eines Sitzes in einem Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierungsgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.10.2010 LS zitiert von 4

Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2010 zitiert von 28

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.10.2010 LS

Postnachfolgeunternehmen: amtsangemessene Beschäftigung

Zuweisung eines abstrakt-funktionellen Amtes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.10.2010 LS

Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.10.2010

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers

öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2010

Er bezieht sich - aus dem Wortlaut nicht ohne Weiteres ersichtlich - auf drei der im "Nachersatzverfahren" …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 07.10.2010

Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den mittleren Justizdienst im Wege einstweiliger Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2010

Die Grundregeln über die Einstellung von Lehrern in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 01.10.2010 LS

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.10.2010 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei einem stationären Krankenhausaufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2010 LS

Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.09.2010 LS

Würdigungsbericht; Anforderungspofil; Bestenauslese

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2010

Der Beteiligte verwendet die Polizeihauptkommissarin S... (Besoldungsgruppe A 11) auf einem Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 30.09.2010 LS

Personalvertretungsrecht: nicht nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Auslegung eines negativ umschriebenen Tatbestandsmerkmals

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Zulässigkeit eines Mindestalters für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2010 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Änderung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.09.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 22.09.2010 zitiert von 2

Die am 31. Dezember 1966 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 22.09.2010

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der Grundschule …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 22.09.2010

Der 1950 geborene, zu 50 % schwerbehinderte Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 als Regierungamtmann (A 11 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 22.09.2010

Der 1961 geborene Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 als Regierungsobersekretär (A 7 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 17.09.2010

Der Antragsteller hat neben einem Anordnungsgrund auch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 17.09.2010

Der Antragsteller hat neben einem Anordnungsgrund auch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 16.09.2010

Waisenrentenanspruch – Weitergewährung

Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst · EFD

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 16.09.2010

Streitig ist ein Anspruch auf Halbwaisenrente aus Anlass der Teilnahme der Klägerin am Europäischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.09.2010

Der Antragsteller, der bereits am schriftlichen und mündlichen Teil des Auswahlverfahrens 2009 für den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 19

Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 6

Das Urteil über Leistung, Befähigung und fachliche Eignung eines Beamten bzw. Richters darf nicht auf eine …

Verwaltungsrecht