Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 178

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 122

Konkurrentenstreitigkeit: Grundsatz der Bestenauslese

ziviler Seiteneinsteiger · Eignungs- und Leistungsvergleich

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 12

Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Der am 00.0.1936 geborene und seit 1971 verheiratete Kläger stand als Grundschullehrer bis zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.04.2010 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit und Bewerberverfahrensanspruch

Zulässigkeit von Beförderungsentscheidungen bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 23.04.2010

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht im gehobenen vermessungstechnischen Dienst des beklagten Landes bei …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 23.04.2010

Darlegungs- und Beweislast bei Einstellungsanspruch

Dokumentationsgebot · sekundäre Darlegungslast · Vereitelung effektiven Rechtsschutzes

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 7

Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine höhere Beihilfe

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 13

Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern einer Berufungskommission an einer Hochschule

Auswirkungen von Schreibfehlern auf den Ablauf einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010 zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für sog. HPV-Schutzimpfungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 7

Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn

amtsangemessene Alimentation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Schweiz, begehrt weitere Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.04.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.1953 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist beim …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG Erster Senat Beschluss 13.04.2010 LS

Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 2

Die Möglichkeit, dass ein beurteilter Beamter in einem zukünftigen Stellenbesetzungsverfahren in Konkurrenz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 5

Die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Beförderungsstelle ist anhand hinreichend differenzierter und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zum C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.04.2010 LS

Verlustausgleich bei Einkünften aus unterschiedlichen selbstständigen Erwerbstätigkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Antragstellerin mit weiterem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.04.2010 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch: BeurlaubungFrage der Berücksichtigung von beurlaubten Beamten im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.04.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.04.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 27

Zuweisung ohne hinreichende Aufgabenbestimmtheit

Amtsangemessene Beschäftigung · Aufgabenbestimmtheit · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 42

Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 29.03.2010 LS

Öffentliches Dienstrecht: Ernennung zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 27.03.2010 zitiert von 1

Rechtsweg bei Klage auf Schadensersatz eines Stellenbewerbers.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.03.2010 zitiert von 2

Der im Jahre 1970 geborene Kläger wurde zum 01. Oktober 1987 als Polizeihauptwachtmeisteranwärter im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2010 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 47

Dienstpostenbesetzung: Grundsatz der Bestenauslese

Organisationsgrundentscheidung · Einbeziehung von Versetzungs- und Förderungsbewerbern · Nachweis

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 7 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Mangels Anordnungsgrund keine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die Besetzung eines höherbewerteten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 38

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation · Streitgegenstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010

Der Kläger stand als Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 47

Auswahlentscheidung: Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen

Wehrrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 2

Frage der Verwendungszulage nach Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2010

Der Antragsteller, Beamter auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A15) im allgemeinen höheren Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert