Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 19

VG Münster Beschluss 08.08.2024

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid der Bezirksregierung vom 00 gerichteten Klage ist anzuordnen

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil 07.08.2024 LS zitiert von 4

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Betriebsratsvergütung

Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds · Hypothetische Karriereentwicklung · Darlegungs- und Beweislast · Begünstigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.08.2024

Verletzung von Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG im Konkurrentenstreitverfahren bzgl der Stelle der …

unzureichende fachgerichtliche Prüfung substantiierten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Münster Beschluss 07.08.2024 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 10. Juni 2024 gerichteten Klage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.08.2024

Revisionszulassung: Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei beabsichtigter Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2024

Die Kammer hat das Passivrubrum vom Amts wegen dahin geändert, dass Antragsgegner das Land Schleswig-Holstein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit seiner mit Bescheid vom 14. Februar 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.08.2024 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 3. Juli 2024 gerichteten Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.08.2024 LS

Herleitung der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale für die Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.08.2024 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 14. Juni 2024 gerichteten Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.08.2024 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.08.2024 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 01.08.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 31.07.2024

Die 1995 geborene Klägerin begehrt die Aufhebung ihrer Probezeitbeurteilung für den Beurteilungszeitraum 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 31.07.2024

Der Antragsgegner schrieb die Stelle „Arbeitsbereichsleitung R 1.2 – Landabschiebungen im Sachgebiet R 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.07.2024

„es dem Antragsgegner zu untersagen, den in der Stellenbeschreibung Nr. B1XXXXB-XXXX-0000XXXX-X mit …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 30.07.2024 LS

Berücksichtigung von in der Vorbeförderungszeit erbrachten Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2024

Ohne Erfolg macht der Antragsteller zunächst mit der Beschwerde weiterhin geltend, der streitbefangene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.07.2024 LS zitiert von 1

Entscheidung über den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.07.2024

Auswahlverfahren für Qualifizierungsmaßnahme für den gehobenen Auswärtigen Dienst ("Quereinstieg")

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 29.07.2024 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung – Recht auf gesetzlichen Richter

Allein- statt Kammerentscheidung · dringender Fall · vorläufige Untersagung einer Stellenbesetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.07.2024 LS

Besoldung von Beamten verschiedener Laufbahnzweige bei gleicher Funktion

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtschutzes die Freihaltung einer Beförderungsplanstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.07.2024 LS zitiert von 9

Bewerbungsverfahrensanspruch – sachgrundlose Befristung

Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 24.07.2024 LS

Auswärtiger Dienst: Beförderung im gehobenen Dienst

Verwendung im Bereich Rechts- und Konsularwesen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.07.2024 LS zitiert von 8

Dienstposten mit Führungsfunktion

Anforderung der Verwendungsbreite

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.07.2024

Die Antragstellerin ist Beamtin im gehobenen Auswärtigen Dienst und hat ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 inne

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2024

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Beihilfe zu den Kosten eines Krankenrücktransports seiner Ehefrau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2024

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2024 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Kern mit der folgenden Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 22.07.2024 LS zitiert von 1

Zur sachlichen Zuständigkeit der Beauftragung einer Vertretungsprofessur nach § 26 Abs. 7 NHG bei der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.07.2024

Ordnungsgemäße Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Planstelle der Besoldungsgruppe R 6 für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.07.2024 LS

Beförderung und Laufbahnzugehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2024

Die im Jahr 7... in Minsk geborene Antragstellerin, die unter Verzicht auf ihre belarussische …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.07.2024

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst

Erfordernis einer positiven Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2024 LS zitiert von 4

§ 41 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 LBesGBW verstoßen gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 …

Verfassungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.07.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.07.2024 LS zitiert von 6

Beihilfefähigkeit einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Münster 2. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche und Auskunftsansprüche, nachdem dem Verlangen des Klägers auf Aufstockung seiner …

Arbeitsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2024

Der Antragsteller, der als Wissenschaftlicher Direktor (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2024 LS zitiert von 4

Zuständig für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist, wer bei dessen Durchführung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Münster Urteil 10.07.2024

Die Parteien streiten um die einstweilige Untersagung der Besetzung einer Stelle vor dem Hintergrund eines …

Arbeitsrecht

VG München Urteil 10.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. September 2016 bis 31. August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 6

Corona-Krise: 2G-Plus-Regelung bei Friseurbesuchen im Saarland während der 5. Welle

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.07.2024 LS

Erledigung eines Konkurrenteneilverfahrens durch vorzeitige Ernennung des Mitbewerbers

Kostentragung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.07.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Funktionsstelle „Sachbearbeitung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.07.2024

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens um die W3-Professur für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2024

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.07.2024 LS zitiert von 1

Wiederholungsprüfung und Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert