Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 192

StGH Hessen Hessen Urteil 10.12.2007 LS

§ 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte auf Glaubensfreiheit …

Verfassungsrecht

OVG Saarland Urteil 07.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist der Bruder und Alleinerbe der am 11.8.2006 verstorbenen A, die als Landesbeamtin mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 05.12.2007 zitiert von 3

Das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2007 zitiert von 17

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht sein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007 LS

Die Übernahme des Hochschulpersonals der Georg-August-Universität (Körperschaft des öffentlichen Rechts mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 03.12.2007

Einstellungsanspruch eines Anwärters mit Hormonschwankungen für den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 4

Zulassungsantrag zur dienstlichen Beurteilung eines Beamten

dienstliche Beurteilung · Leistungsgrundsatz · Lebens- und Dienstalter · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 30.11.2007 LS

Aufnahme in den Begünstigtenkreis des BEDBPStruktG

keine Übertragung der Rechtsprinzipien der … · kein Vertrauensschutz auf künftiges Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 18

Bereits das Verwaltungsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, dass der Hauptantrag ins Leere geht, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 29.11.2007

Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes für Augenheilkunde

Vertragsarztzulassung · Bedarfsplanung · Warteliste · Facharztanerkennung · SGB V

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.11.2007 LS zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung über die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu treffende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 18

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 27.11.2007

Mit seiner Klage begehrt der Kläger seine Beförderung zum Polizeioberkommissar sowie Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2007 zitiert von 23

Der als Oberamtsrat beim Bundesamt für Finanzen tätige Kläger ist beihilfeberechtigt nach der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2007

Die am 26. Februar 1968 geborene Klägerin steht als Lehrerin für die Sekundarstufe I im Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.11.2007 zitiert von 2

Konkurrentenstreit – Bewerbungsverfahrensanspruch

zur Beteiligung des Personalrats an der Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2007 zitiert von 22

Der am 0.0.1966 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin steht seit Oktober 1992 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2007

Der am 0.0.1962 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2007 zitiert von 5

Der am 00.0.1966 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.11.2007

Der 19...geborene Kläger, U. G. (A... + ..) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, ist der E. U1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2007 zitiert von 9

Der am 00.00.1962 in J geborene Kläger ist sowohl türkischer als auch deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.11.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 19.11.2007 zitiert von 3

Durch diese Entscheidung wurde das Begehren des Klägers zurückgewiesen, festzustellen, dass die Übertragung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.11.2007 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die in Aussicht gestellte Besetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2007

Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers für die insoweit den Gegenstand des Berufungsverfahrens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.11.2007

Der Kläger steht als Zollhauptsekretär im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.11.2007 zitiert von 2

Die am 02.05.1956 geborene Klägerin, die als Beamtin im Dienste der Beklagten mit Ablauf des 31.05.2006 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.11.2007

Der Kläger leidet an einer Nierenerkrankung und ist auf eine regelmäßige Dialysebehandlung sowie die Einnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.11.2007 zitiert von 9

Die Antragstellerin hat einen Anspruch, vorläufig zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II zugelassen zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 13.11.2007

Der als Polizeibeamter mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte, am 04.05.1947 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2007 LS zitiert von 11

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2007 zitiert von 7

Der 1956 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im Jahr 2006 als Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 09.11.2007

Der Kläger begehrt eine Abänderung seiner dienstlichen Beurteilung vom 14. September 2004

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2007 zitiert von 3

Einstellung in Beamtenverhältnis nach Studienunterbrechung zur Kinderbetreuung

Beamtenrecht · Studienunterbrechung · Kinderbetreuung · Dienstzeitberechnung · Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2007 zitiert von 38

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, über die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 05.11.2007 LS

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bei einer beförderungsähnlichen Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2007

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2007

Die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist nicht ernstlich zweifelhaft (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 30.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger, Richter am Arbeitsgericht, wendet sich gegen die Kürzung der Sonderzahlung 2006 auf 800,00 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2007 zitiert von 8

Die Klägerin steht als verbeamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 30.10.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen die Beförderung des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.10.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Verwaltungsoberrat im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.10.2007

Der Kläger steht als Technischen Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2007 zitiert von 13

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch den Berichterstatter (§ 87 a Abs. 2, 3 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen