Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 196

ArbG Stuttgart Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Ob die Beklagte den Kläger anlässlich seiner Bewerbung um folgende vom Schulverwaltungsamt im Amtsblatt der …

Arbeitsrecht

VG Stuttgart Urteil 25.04.2007

Der Kläger, Beamter des beklagten Landes ist seit 06.10.1989 Schulleiter der Grundschule W. in Sch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2007

Nachversicherung im europäischen Beamtenversorgungssystem

Beamtenversorgung · Kapitalwertübertragung · Linearitätsprinzip · Europäische Gemeinschaften · Nachversicherungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.04.2007

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsord-nung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 18.04.2007 zitiert von 9

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz, weil er nicht spätestens zum 1.10.1999 befördert und nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 17.04.2007

Der Kläger, der ab dem 01.01.2007 in den Ruhestand getreten ist, erhielt seit 1989 neben seinen Dienstbezügen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 15

Der Kläger steht als Sozialamtmann im Dienst des Beklagten und ist seit Oktober 1979 als Gerichtshelfer bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 7

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2007 zitiert von 6

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2007

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Nebentätigkeit eines Richters · Geringfügigkeitsgrenze · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2007 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.03.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Sicherungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 29.03.2007

Der am ... 1952 geborene, im Polizeidienst des Landes tätige und mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 1

Beförderungspraxis bei beurlaubten Lehrkräften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 3

Zur Bedeutung von Anlassbeurteilungen, deren Beurteilungszeitraum von demjenigen der nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.03.2007 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2007 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung in Anspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2007 zitiert von 12

Das Verfahren war entsprechend § 126 Abs. 3 Satz 2 einzustellen, soweit der Antragsteller die Beschwerde mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 23.03.2007 zitiert von 6

Der Kläger, seit dem 01.10.1996 Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im saarländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 23.03.2007 zitiert von 9

Der Kläger, seit dem 01.10.2003 Steueramtmann (Besoldungsgruppe A 11) in der saarländischen Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.03.2007 LS

Der Arbeitgeber ist nach § 18 Abs. 5 BGleiG verpflichtet, einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 19.03.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung der Stelle eines Studiendirektors als stellvertretender …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger steht als Fernmeldehauptsekretär (A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.03.2007 LS zitiert von 1

Ein Dienstherr hat bei der stufenweisen Wiedereingliederung des bei ihm beschäftigten Beamten gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.03.2007 zitiert von 9

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2007 zitiert von 6

Oktober 1958 geborene Klägerin legte am 16. Dezember 1985 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Übernahme vom Dienst des Landes Niedersachsen in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 15.03.2007 zitiert von 15

Mai 1958 geborene Klägerin legte am 25. April 1984 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger steht als beamteter Lehrer (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Oberstudienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 2

§ 14 a BeamtVG ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 3

Die Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 48 Abs. 1 BeamtVG nur für Beamte, die wegen Erreichens einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.03.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Baden-Württemberg im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2007 zitiert von 3

Der am 28. Oktober 1961 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 BBesO, I. Säule …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2007

Der am 22. Januar 1958 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO, 2. Säule …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2007 zitiert von 1

Der am 00.0.1965 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1982 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2007 zitiert von 11

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 06.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die ihm aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Der - nunmehr gestellte -Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als in der Stadt C. wohnhafter Wahlberechtigter gegen die Gültigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Der am 00.0.1957 geborene Kläger trat im Jahre 1974 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 23.02.2007 zitiert von 33

Der Kläger, seit dem 01.10.1999 Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) in der saarländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 23.02.2007

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in G. am N. geboren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 23.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger, seit dem 01.10.2002 Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im saarländischen Polizeidienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2007 LS zitiert von 21

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; kein Vorrang älterer Beurteilungen vor Ergebnissen eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.02.2007

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht