Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 198

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2006 zitiert von 2

Der am 00.00.1961 geborene Kläger trat am 2. Oktober 1978 als Polizeiwachtmeister in den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.11.2006 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Arzneimittels Cialis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2006

Der Antragsgegner hat ab 02.11.2005 25 Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 1

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 2

Anpassung einer Berufungsvereinbarung an veränderte Verhältnisse nach hessischem Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 9

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2000 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 zitiert von 23

Der am D. geborene Kläger ist Beamter des Landes Niedersachsen und bekleidet seit 08.12.1997 das Amt eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 16.11.2006 LS

Die vorrangige Bedeutung von aktueller Beurteilung und Leistungsentwicklung (Vorbeurteilungen) darf bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.2006 zitiert von 8

Die Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2006

Verlängerung der Arbeitszeit für Polizeibeamte

Vertrauensschutz · Beamtenrecht · Arbeitszeit · Rechtsverordnung · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2006

Verlängerung des Erziehungsurlaubs für beamtete Lehrkräfte

Erziehungsurlaub · Beamtenrecht · Elternzeitverordnung · Dienstrecht · Sachentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2006 zitiert von 3

Der am 13. März 1964 geborene Kläger steht als Regierungsamtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) beim …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 15.11.2006 LS

Auswahl eines Bewerbers auf eine Notarstelle

Zulassungskriterien im Rahmen des Punktesystems

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.11.2006

Verlängerung des Erziehungsurlaubs für beamtete Lehrkräfte

Erziehungsurlaub · Beamtenrecht · Verwaltungsakt · Gesetzesauslegung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2006 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag als statthaften und auch im Übrigen zulässigen Antrag nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2006

Die Klägerin steht als Lehrerin (A 12) im Dienst des beklagten Landes und ist beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2006 zitiert von 22

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand seit seiner Versetzung von der Stadt I. zum 00.00.0000 als Beamter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 09.11.2006 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Sonderzahlungen nach dem Landessonderzahlungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2006

Der Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2006 zitiert von 8

Der Kläger steht als Leitender Oberstaatsanwalt im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.10.2006 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen sind begründet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 30.10.2006

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf das im Tenor ausgesprochene Eingreifen des Gerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2006 LS zitiert von 4

Die Landesregierung ist in Eilverfahren, in denen um die ihr vorbehaltene Ernennung eines Beamten gestritten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.10.2006 zitiert von 2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 25.10.2006

Der Kläger steht als Oberamtsrat im Dienste der Beklagten und ist bei der Unfallkasse des Bundes beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.10.2006

Die Klägerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2006 zitiert von 4

Der am 0.0.1970 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.10.2006

Der Kläger wendet sich gegen den vom Bundesamt für Finanzen im Rahmen der Gewährung von Beihilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2006

Die Parteien streiten um die Anrechnung von Einkommen des Klägers auf seine Versorgungsbezüge, die er als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.10.2006

Der von ihm genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.10.2006

Der Antragsteller begehrt die Auflösung eines nach § 9 Abs. 2 BPersVG mit dem Beteiligten zu 1) auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2006 zitiert von 6

Die vom Antragsteller dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist, soweit es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2006 LS zitiert von 6

Beförderung kurz vor Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2006 zitiert von 9

Der Antragsteller hat mit seinem Beschwerdevorbringen, das die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2006 LS zitiert von 11

Eignungsprognose und Auswahlgespräche als Kriterien für eine Stellenbesetzung.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2006 zitiert von 1

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 11.10.2006

Die Klägerinnen begehren die Erhöhung ihrer Hinterbliebenenversorgungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.10.2006 zitiert von 68

Der Kläger steht als Oberamtsrat (BesGr A 13 BBesO) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2006

Die geborene Klägerin steht als Oberregierungsrätin im Dienst des beklagten Landes und ist bei der in tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2006 LS zitiert von 7

Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2006 zitiert von 3

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 21.09.2006 zitiert von 10

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 21.09.2006

Der Antrag des Antragstellers, mit dem dieser im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.09.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen