Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 38

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 2

Bewerbungskonkurrenz um das Amt eines Wehrleiters einer Freiwilligen Feuerwehr im Ehrenbeamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 2

Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 11.10.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anwendung der „Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.10.2022

Der Kläger begehrt vorliegend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Widerrufs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.10.2022

Wiederholung einer Laufbahnprüfung für den mittleren auswärtigen Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.10.2022 LS

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.10.2022 LS zitiert von 1

Gesetzesvorbehalt für Alterhöchstgrenze für den (Verwendungs-)Aufstieg von Beamten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 3

Auslegung einer öffentlich-rechlichen Vereinbarung über besondere Leistungsbezüge für einen C2 bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 04.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zu einem verkürzten Aufstieg in den gehobenen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Würzburg Endurteil 30.09.2022 zitiert von 1

Der 1968 geborene, schwerbehinderte und ledige Kläger ist derzeit bei dem Beklagten an der J.-M.-Universität …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.09.2022 zitiert von 1

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 1

Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Wegfalls des Pensionistenprivilegs bei familienrechtlicher Totalrevision

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten der vormaligen Präsidentin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 29.09.2022

Die Antragstellerin steht seit dem … als Polizeioberwachtmeisterin (Besoldungsgruppe A 5) in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten der vormaligen Präsidentin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 29.09.2022 LS

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 44

Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

Verbot der sexuellen Belästigung · Zurückstufung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 1

Die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen hinsichtlich des früheren altersdiskriminierenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.09.2022 LS

Rücknahme einer rechtlich nicht gebotenen Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 27.09.2022

Insbesondere ist der Antragsteller seiner Obliegenheit zur zeitnahen Geltendmachung seiner Rechte nachgekommen

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 26.09.2022

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Weiterbewilligung von Waisengeld über das 27. Lebensjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 26.09.2022

Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.09.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen Wegversetzung bei mangelnder Darlegung familiärer Gründe

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.2022 LS

Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens bei Zuweisung an das Jobcenter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.09.2022

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei nicht abgeschlossenem Ausgangsverfahren

Ausgangsverfahren seit 13 Jahren anhängig

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Beurteilungsmerkmal der juristischen bzw. justizpolitischen …

Anforderungsprofil · Auswahlgespräche · Relevanz von Nebentätigkeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2022

Die gemäß § 68 Abs. 1 und 3 SächsDG i. V. m. §§ 146, 147 VwGO statthafte, form- und fristgerecht erhobene und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Berücksichtigung einer Tätigkeit als Rechtsanwalt vor Aufnahme in das Beamtenverhältnis für die Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 8

Auch eine lediglich faktische - d.h. ohne entsprechende Kenntnis und Verfügung der für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 13. Kammer Urteil 20.09.2022

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 als Kind des Polizeibeamten I. S. und der Hausfrau I1

Verwaltungsrecht

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 19.09.2022

Abschluss eines sachgrundbefristeten Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.09.2022

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Im September 2021 schrieb der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 16.09.2022

Die Klägerin, eine Lebenszeitbeamtin im gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes, begehrt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.09.2022 LS zitiert von 2

Beamtenauswahl: Abbruch eines internen Auswahlverfahrens

externe Neuausschreibung der Stelle · Nichtberücksichtigung des einzigen verbliebenen Bewerbers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2022 zitiert von 10

Sie scheitert namentlich nicht am Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie als Lehrerin mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2022 LS

Der (geplante) Neuzuschnitt der Stelle stellt grundsätzlich einen zulässigen sachlichen Grund für den Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.09.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger steht als Richter mit Dienstbezügen der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 14.09.2022 LS zitiert von 1

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 zitiert von 3

Ob dem Kläger infolge der ihm in seinem Amt als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) übertragenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 7

Der Verwaltungsausschuss des Landeswohlfahrtsverbandes kann eine Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.09.2022 zitiert von 8

Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags

Wehrrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.09.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.09.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.09.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 06.09.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zurückstufung des Beklagten um ein Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen