Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 61

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.10.2020 LS

Herleitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung aus den Bewertungen der Einzelmerkmale

Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in Fällen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2020

Heranziehung eines Lehrers zum Präsenzunterricht in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 10

Erfolglose Beschwerde einer Bewerberin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 2

Anschluss an LAG Düsseldorf 21.08.2020 – 3 Ta 202/20

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung des Antragsgegners, mit der dieser die Voraussetzungen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2020

Es geht um die Mitbestimmung bei Abordnungen/Versetzungen sowie Zuweisung zu einem Jobcenter von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte Besetzung der im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 14.10.2020

Mitbestimmung bei Abordnungen/Versetzungen sowie Zuweisung zu einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 13.10.2020 zitiert von 6

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Dienstbeendigung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 12.10.2020 LS zitiert von 1

Eine unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG wegen einer Schwerbehinderung eines AN bei einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.10.2020 LS zitiert von 1

Folgen einer bestandskräftig gewordenen "Wegabordnung" des bisherigen Stelleninhabers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 2

Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer Beamtin

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.10.2020 zitiert von 1

Maßgeblich für die Beachtung der Monatsfrist ist hier das Schreiben vom 20.05.2020, weil die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.10.2020 LS

Beihilfe für Protonentherapie zur Behandlung eines lokal begrenzten Prostatakarzinoms

Verwaltungsrecht

ArbG Duisburg 1 Urteil 08.10.2020 zitiert von 1

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.10.2020 zitiert von 8

Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten

erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 21

Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Kriminaloberkommissar im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines Schulleiters auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Freizeitausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 05.10.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.10.2020 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 02.10.2020 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um Stelle des Ständigen Vertreters der Behördenleitung bei einer …

Vorschlagsrecht des Generalstaatsanwalts

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 02.10.2020 LS

Farbsehschwäche als Einstellungshindernis für den Vorbereitungsdienst zum Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2020 zitiert von 3

Im Übrigen sei der Antrag jedenfalls mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 20

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 01.10.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.10.2020 LS zitiert von 5

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin steht als Ministerialrätin (A 16) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 7

Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN)

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 2

Konkurrentenstreit um einen förderlichen Dienstposten

Stichentscheid

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2020

Es fehlt dem Antrag im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an dem erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.2020

Der Kläger steht als Finanzbeamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 30.09.2020

Der Antragsteller hatte beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.09.2020 LS

Gewährung einer Ministerialzulage neben einer weitergewährten Fliegerzulage

Kumulationsverbot für Stellenzulagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.2020

Der Kläger steht als Finanzbeamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 26

Vorlage der Frage der Angemessenheit der Besoldung der Beamten in Hamburg in den Jahren 2011-2019 an das …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage der Frage der Angemessenheit der Besoldung der Beamten in Hamburg in den Jahren 2012-2019 an das …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 10

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.09.2020 zitiert von 1

Recht der Bundesbeamten- Stellenbesetzung -Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 29.09.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 24.09.2020 LS

Übereinkunft mit der Dienststellenleitung zum Beginn der Äußerungsfrist

Anspruch auf Einsicht des Personalrats in Auswahlunterlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.09.2020

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden 12. Kammer Beschluss 21.09.2020 zitiert von 2

September 19XX geborene Antragstellerin begehrt die vorläufige Einstellung als Beamtin auf Widerruf in den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Beschluss 18.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung einer Stelle

Verwaltungsrecht