Urteile zu Art. 33 GG – Seite 87

Grundgesetz

10.861 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.861 Entscheidungen

VG Minden Beschluss 15.06.2018

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 LS zitiert von 98

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.06.2018 LS

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrates

Mitbestimmungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2018

Die Beteiligten streiten um die (Un-) Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 3

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 4

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 2

Bewerberauswahl: Auswirkungen des krankheitsbedingten Fehlens einer nach den Beförderungsrichtlinien des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.06.2018 LS

Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn Urteil 14.06.2018

Rechtmäßigkeit der Auswahl bei Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis

Auswahlverfahren · Leistungsbewertung · Diskriminierung · Befristeter Arbeitsvertrag · Arbeitsverhältnisübernahme

Arbeitsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 23

Abhängig vom Anforderungsprofil für das Amt eines Gerichtspräsidenten kann aus Leistungen eines beamteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 13.06.2018 LS

Bei einem Qualifikationsvergleich zwischen mehreren in Betracht kommenden Bewerbern hat sich dieser - wenn …

Verwaltungsrecht

ArbG Bielefeld Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Restlohnansprüche für Unterrichtstätigkeit an griechischer Schule in Deutschland

Arbeitsentgelt · Auslandsbeschäftigung · Lohnanspruch · Schulbeschäftigung · Griechisches Schulsystem

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2018 zitiert von 4

Im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung besteht kein Anordnungsanspruch der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 82

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris

MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 12

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger Dienstpostenbündelung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner untersagt, den nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.06.2018

Die Parteien streiten um die Besetzung einer Notarstelle in Recklinghausen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2018 zitiert von 38

Wettbewerbsverfahren bei Besetzung einer Stelle mit Vertretungsaufgaben

Einstweilige Anordnung · Beurteilungsverfahren · Schwerbehindertenvertretung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2018 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.06.2018 zitiert von 3

Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2018 zitiert von 65

Über den Hilfsantrag (Antrag zu 2.) muss der Senat nicht entscheiden (dazu III.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2018 zitiert von 7

Der Senat ist nicht gehindert, bereits vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 18. Juni 2018 zu …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 06.06.2018 LS

Recht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.06.2018 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.06.2018 LS zitiert von 4

Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.06.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.06.2018 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 06.06.2018 zitiert von 1

Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2018 zitiert von 8

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstellen

Einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Ämterstabilität · Art. 33 Abs. 2 GG · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aussagegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2018

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer erweiterten Aussagegenehmigung für eine Staatsanwältin, die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 4

Konkurrenz bei Massenbeförderungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2018 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 30.05.2018 LS

Erfolgreiche Erprobung des Beamten als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 2

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, hält die streitgegenständliche Entscheidung über die Vergabe der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.05.2018 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet, ohne dass den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers die im Schriftsatz vom 9. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2018

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.05.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Richterwahl

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Richterwahl

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.05.2018 LS

Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkt

Notwendigkeit der Berücksichtigung der Unterschiede in der … · ausschlaggebende Bedeutung eines strukturierten … · Anforderungen an ein Auswahlgespräch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2018

Der am 00.0.1993 geborene Kläger bewarb sich zum 1. September 2017 für die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2018 zitiert von 19

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 29.05.2018

Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilung, Überschneidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2018 zitiert von 11

Beförderungsauswahl mit inhomogenem Bewerberfeld

Art. 33 Abs. 2 GG · Dienstliche Beurteilung · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung · Eignungsvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen