Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.857 Entscheidungen) – Seite 9

VerfGH Bayern Entscheidung 25.09.2025

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2023

Verfassungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2025 LS zitiert von 4

Verzicht der personalbearbeitenden Stelle auf Neufassung einer aufgehobenen Regelbeurteilung

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2025 LS

Begehrt der Kläger die Feststellung, er habe die Laufbahnbefähigung für eine bestimmte Laufbahn erworden oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2025

Die Beteiligten streiten um die Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.09.2025 LS

Einführung der Antragsfrist für Beihilfeanträge in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 23.09.2025 LS

Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit …

Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.09.2025 LS

Besetzung einer ausgeschriebene W2-Professur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 23.09.2025

Die Beteiligten streiten um die Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.09.2025

Das Verfahren betrifft die bayerische Beförderungspraxis für Beamte im Allgemeinen Justizvollzugsdienst in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2025

1 Die gegen die gemäß § 123 VwGO erlassene einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts München statthafte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.09.2025 LS zitiert von 31

Vorschriften über Beamtenbesoldung in Besoldungsordnungen A des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 …

Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt … · Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.09.2025

Vorläufiger Rechtsschutz: Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Neuberechnung seiner Versorgungsbezüge im Hinblick auf in der DDR …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 12.09.2025 LS

Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Ausschluss einer AfD-Mitglieds

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 12.09.2025

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.09.2025 LS

Anspruch auf Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Amtsangemessene Beschäftigung einer Universitätsprofessorin in der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.09.2025 LS

Zulässiger zeitlicher Umfang des Beurteilungszeitraumes bei Beamten; hier

Staatsanwälte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 05.09.2025 LS

Die Herausnahme von Beamten aus der Regelbeurteilungspflicht anknüpfend an ihr Lebensalter verstößt gegen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 05.09.2025 LS

Einstweilige Anordnung zum zugewiesenen Stundenplan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.09.2025 LS

Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung der Einsatz- und Verwendungsfähigkeit eines Beamten anlässlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat seine Ablehnung des noch auf die früheren, inzwischen anderweitig beförderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.09.2025 LS

Konkurrentenstreitigkeit wegen Praxisaufstieg in die Laufbahngruppe des höheren Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.09.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr das beklagte Land eine Weiterbildungsmöglichkeit zum Erwerb …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 1

Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten

Doppelmord im Ausland

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.09.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Lehrerin des Landes Sachsen-Anhalt im Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 1

Vorgriffsstunden für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.09.2025 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Weiterbildungsmöglichkeit bei trotz Strukturwandels fortbestehender Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 04.09.2025 LS

Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen Dienstpflichtverletzungen, u.a. durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.09.2025 LS zitiert von 9

Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen Vorlage unrichtiger Bescheinigungen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.09.2025

Die Klagepartei wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2025 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.09.2025

Richter: Beförderung

Auswahl · Leistungsvergleich · maßgeblicher Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Urteil 01.09.2025

Keine analoge Anwendung des § 211 BGB im Rahmen der Ausschlussfrist des § 17 Abs. 9 HBeihVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.08.2025

Konkurrentenstreit um A 16-Auslandsdienstposten

zwingendes Kriterium einer Vorverwendung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.08.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Stelle „Abteilungsleiter:in …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Senat für Notarsachen Beschluss 27.08.2025 LS

Berücksichtigung sozialer Belange im Rahmen einer Auswahlentscheidung im Bereich des hauptberuflichen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den die Antragsgegnerin allein beschwerenden stattgebenden Teil seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.08.2025 LS zitiert von 1

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit eines Beamten

Berücksichtigung der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 25.08.2025 LS

Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.08.2025 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Stellenbesetzungsstopp zum Zwecke …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.08.2025 LS

Ausschluss eines Beamten in der Freistellungphase der Altersteilzeit von einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.08.2025

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Verpflichtung des Landessportbundes zur Erteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.08.2025

Die Antragstellerin erstrebt ihre Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als …anwärterin zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2025 LS

Ein Antrag auf Abänderung eines Beschlusses betreffend eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ist analog …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.08.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2025 zitiert von 3

A. Bei dieser Bewertung lässt der Senat offen, ob die Antragstellerin mit ihrer am 28. Juli 2025 erhobenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.08.2025 LS

Gewährung eines Zuschusses zu den tatsächlich gezahlten Versorgungsbezügen für einen Lehrer an einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben