Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 17

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.02.2021

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG, § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.02.2021

Der Kläger war am 28.05.2018 mit seinem Jetski auf dem Rhein in Höhe Köln-Rodenkirchen unterwegs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerpartei begehrt in Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ gegenüber der Beklagtenpartei im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer Stufenklage bei einer Auskunft als bloßes Hilfsmittel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2021 LS

Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungklage, mit der ein Entschädigungsanspruch aus § 2 StrEG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der fehlerhaften Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 16

Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 28.01.2021

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin trat am 1. August 1996 - zunächst als Angestellte - in den Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 27.01.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Bundesbeamter und bis zu seinem Ruhestand bei der Bundesagentur für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 27.01.2021

Die Klägerpartei begehrt in Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ gegenüber der Beklagtenpartei im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 13

Amtshaftung: Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen …

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Landkreis im Wege der Amtshaftung auf Ersatz von Verdienstausfall wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Gebotene Sicherheitsvorkehrungen bei Mäharbeiten am Straßenrand

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 19.01.2021

Das beklagte Land wendet sich mit seiner Berufung gegen die Zuerkennung der Klage auf Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 13.01.2021

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abt. 29 RGA 21. Einzelrichter Urteil 13.01.2021

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2021 zitiert von 12

Der Kläger betreibt an verschiedenen Standorten in Form eines Einzelunternehmens Galerien und Kunsthäuser

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.01.2021

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für die kieferorthopädische Behandlung seines Sohnes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.01.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 08.01.2021

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2020 zitiert von 11

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.12.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Gründungszuschusses für die Zeit ab 28. Juni 2014

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Amtshaftung bei Ausreiseuntersagung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 10

Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten

deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2020

Der 1971 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als Stabsfeldwebel in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Haftungsfreistellung der Waldbesitzer in Sachsen-Anhalt für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 3

Entschädigungsansprüche des Klägers aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 15.12.2020

Der Kläger begehrt von der beklagten Kommune wegen eines Unfalls am 13.07.2018 ein in das Ermessen des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 LS

Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde steht im Zusammenhang mit einem erfolglosen Klageerzwingungsverfahren der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei Infektionsschutzmaßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsleistung · Tätigkeitsverbot · AVB-BS

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 1

Zweck von Oldtimer-Einstufung durch TÜV

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 51

Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2020

Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Beschluss 10.12.2020 LS

Streitwert einer Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskunft und Schmerzensgeld (i.H.v. mindestens 20.000,00 €) nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger zuletzt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage …

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 5

Versicherungsschutz bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 09.12.2020

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 08.12.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage seine (rückwirkende) Beförderung und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der beklagten Stadt Ansprüche wegen Verletzung einer Amtspflicht geltend

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aufgrund einer Amtspflichtverletzung in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 zitiert von 21

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung

öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 30.11.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen unberechtigter Weitergabe persönlicher Daten sowie um …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Kontrolle ordnungsgemäßer Reinigungsarbeiten nach Baustellenbeendigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen